Mieterhöhung
Streit um den Aufzug

Der Bundesgerichtshof (BGH) gewährt Vermietern mehr Spielraum, wenn sie nach einer Modernisierung die Miete erhöhen wollen. Das zeigen zwei neue Urteile.

Im ersten Fall hatte ein Hausbesitzer die Mieter im August informiert, ab September werde ein Aufzug eingebaut. Danach steige die Miete um 108 Euro. Ein Mieter widersprach: Er akzeptiere den Einbau nur, wenn die Miete nicht erhöht werde. Als der Einbau beendet war und der Vermieter trotzdem mehr Geld forderte, weigerte er sich: Die Modernisierung hätte drei Monate vorher angekündigt werden müssen.

Doch der BGH entschied: Der Hausbesitzer dürfe die Miete trotz der verspäteten Ankündigung erhöhen (VIII ZR 6/07). Die Dreimonatsfrist sei nur vorgeschrieben, damit Mieter überlegen können, ob sie mehr zahlen oder ihr Kündigungsrecht nutzen wollen - und nicht, um Mieterhöhungen zu verhindern.

Im zweiten Fall erhöhte eine Besitzerin die Miete im Juli 2003 nach einer Modernisierung von 252 auf 302 Euro. Den Mietern war der Aufschlag zu hoch, sie kürzten eigenmächtig und überwiesen 277 Euro. Im Mai 2004 forderte die Vermieterin ultimativ die volle Miete. Die Erhöhung sei wegen der Baumaßnahmen berechtigt, zudem liege der Preis noch immer unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Doch die Mieter fanden ein neues Argument: Die Miete sei doch erst im Juli 2003 gestiegen und dürfe somit frühestens nach Jahresfrist im Juli 2004 erneut steigen. Doch der BGH stellte klar: Wenn Mieter einen berechtigten Zuschlag eigenmächtig kürzen, beginne die gesetzliche Frist für Mieterhöhungen nicht von neuem (VIII ZR 285/06).

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