Mieterurteil
Streit um verständliche Mahnung

Immer wieder streiten Mieter und Vermieter vor Gericht darüber, ob eine Mahnung verständlich, mithin gültig formuliert war. Durch mehrere Instanzen ging ein solcher Disput jetzt. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil die Vermieterrechte gestärkt (VIII 46/07).

Eine Immobilienbesitzerin hatte sieben Wochen nach dem Auszug der Mieter 2 000 Euro Schadensersatz gefordert. Die beiden hätten Schäden hinterlassen und die Wohnung "unzureichend gereinigt". Als die Ex-Mieter vier Monate später nicht gezahlt hatten, erwirkte sie beim Amtsgericht einen Mahnbescheid, in dem sie erneut, so wörtlich, "Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten" von 2 000 Euro forderte.

Der Streit eskalierte. 2007 entschied das Düsseldorfer Landgericht (LG): Der Bescheid sei nicht detailliert genug gewesen und ungültig. Falsch, sagte der BGH. Solche Bescheide müssten weder die Adresse der Wohnung noch die einzelnen Schäden enthalten. Es reiche, dass die Vermieterin auf ihr vier Monate vorher verfasstes Schreiben verwiesen habe. Dieses hätte die Details enthalten, sodass die Mieter wussten, worum es ging. Das LG muss jetzt erneut prüfen, ob der Anspruch der Vermieterin berechtigt ist.

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