Mietrecht
BGH stärkt Vermieter beim Wärmeeinkauf

Vermieter müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) keine langfristigen Verträge zur Energieversorgung kündigen, um zu billigeren Anbietern zu wechseln. Damit unterlagen Mieter, die ihre Nebenkosten für zwei Jahre zum Teil nicht zahlen wollten.

HB KARLSRUHE. Zwar müssten Vermieter bei Energieverträgen auf Wirtschaftlichkeit achten, entschied das Gericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Auflösung lange laufender Verträge verlangten die Bundesrichter jedoch nicht. (Az.: VIII ZR 243/06)

Der für Mietrecht zuständige Achte Zivilsenat gab damit einem Vermieter aus Dresden recht, der seine Warmwasser- und Heizungsversorgung einem Unternehmen übertragen hatte. Als die Mieter die höheren Nebenkosten für die Jahre 2000 bis 2002 als zu teuer monierten und nicht zahlen wollten, klagte er. Die Vorinstanzen gaben ihm recht.

Die Mieter gingen daraufhin in Revision beim BGH. Kosten für zu teuer eingekaufte Energie könne nicht auf die Mieter abgewälzt werden, argumentierten sie. Ein Vermieter sei zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Das beauftragte Energie-Unternehmen sei zu teuer.

Der BGH wies die Revision ab. Zwar müsse bei Kosten, die auch die Mieter belasteten, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis geachtet werden. In dem aktuellen Fall sei der Wechsel zu einem günstigeren Anbieter aber aufgrund der langfristig abgeschlossenen Verträge nicht möglich gewesen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte dennoch die Entscheidung des BGH. Der BGH habe damit bestätigt, dass Wärmeversorgungsvereinbarungen kein Freibrief für Höchstpreise seien, sagte der Präsident des DMB, Franz Rips. -Georg Auch lang laufende Verträge müssten daher wirtschaftlich, die Preise transparent sein.

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