Mietrecht
"Eigenbedarf" gilt nicht

Immer wieder streiten Eigentümer und Mieter um Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Die rechtlichen Hürden sind eben auch sehr hoch, wie jetzt ein aktuelles Urteil wieder einmal gezeigt hat.

Ein Mann lebte seit 1986 in einer Wohnung in Frankfurt. Der Besitzer des Hauses wohnte zunächst im Apartment nebenan, zog aber 2004 zu seiner Lebensgefährtin nach Marburg und pendelte fortan zu seiner Arbeitsstelle in der Mainmetropole. Doch 2005 kündigte er dem Mieter plötzlich wegen "Eigenbedarf": Sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, er könne nicht mehr täglich so weit fahren und wolle doch wieder in Frankfurt wohnen.

Da er die Wochenenden weiter in Marburg zu verbringen gedenke, wolle er jedoch nicht in das von ihm zuvor bewohnte und inzwischen vermietete größere Apartment - sondern in die kleinere Wohnung des Mieters. Dieser verweigerte jedoch den Auszug - und bekam vom Landgericht Frankfurt Recht (2-11 S 317/06).

Da der Besitzer den Eigenbedarf "treuwidrig" selbst herbeigeführt habe, dürfe er das Mietverhältnis nicht kündigen, sagten die Richter. Schließlich sei absehbar gewesen, dass sich sein schlechter Zustand durch die Pendelei verschlimmere. Der Vermieter hatte bereits 2000 erfolglos versucht, dem Mieter wegen eines "zerrütteten Verhältnisses" zu kündigen - ein Indiz dafür, dass er beim Auszug bereits plante, den Mann mit einer baldigen Eigenbedarfskündigung loszuwerden.

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