Milliardenklage erfolgreich
EU soll für Übernahmeverbot büßen

Fusionen und Übernahmen könnten in Europa zukünftig wesentlich leichter über die Bühne gehen. Denn wird ein jetzt ergangenes Gerichtsurteil rechtskräftig, müssen die Wettbewerbshüter Angst vor milliardenschweren Schadenersatzklagen haben. Die EU-Kommission hat in einem ersten Verfahren gegen den französischen Elektronikkonzern Schneider verloren.

HB LUXEMBURG. Das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg entschied am Mittwoch, die Brüsseler Behörde habe die Übernahme des Konkurrenten Legrand durch Schneider im Jahr 2001 unrechtmäßig untersagt. Die EU-Kommission müsse deshalb eine Entschädigung zahlen, deren Höhe von unabhängigen Experten festgelegt werden solle. Die EU-Kommission kann gegen die Entscheidung allerdings innerhalb von zwei Monaten Berufung beim höchsten EU-Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), einlegen.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten vor sechs Jahren die Fusion von Schneider Electric und Legrand wegen drohender Marktbeherrschung in Frankreich und sechs anderen EU-Ländern verboten. Die Kommission befürchtete eine übermächtige Stellung bei der Verteilung von Strom und der Kontrolle von elektrischen Leitungen in Häusern und Fabriken. Die gescheiterte Übernahme hatte damals ein Volumen von 6,7 Mrd. Euro.

Das Besondere an dem Fall war, dass Schneider bereits den Großteil von Legrand übernommen hatte, das Unternehmen nach der Kommissionsentscheidung aber wieder abstoßen musste. Es entstanden durch das hin und her laut Schneider Kosten von rund 2 Mrd. Euro.

Das EU-Gericht erster Instanz hatte das Fusionsverbot bereits kurz nach dessen Verhängung 2002 gekippt. Die Richter begründeten ihr damaliges Urteil mit "offensichtlichen Fehlern" der Kommission bei der Beurteilung der Fusionsfolgen für den Wettbewerb. Schneider gab die Übernahme trotzdem auf, verkaufte die Legrand-Anteile an die Investmentfirma Wendel/KKR und klagte in Luxemburg auf Schadenersatz von 1,6 Mrd. Euro.

Sollte auch der EUGH der Klage von Schneider stattgeben, hätte dies gravierende Folgen für die Arbeit von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und ihrer Behörde. "Eine Niederlage würde es uns künftig extrem schwer machen, wettbewerbswidrige Zusammenschlüsse zu verbieten", sagte ein hochrangiger Vertreter der Kommission im Vorfeld des Urteils am Mittwoch.

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