Millionenprämien aktienrechtlich unzulässig
Ackermann & Co. müssen mit Makel leben

Genau das wollten sie verhindern: In stundenlangen Schlussplädoyers hatten die Verteidiger im Mannesmann-Verfahren jede Menge Argumente aufgezählt, um das Gericht davon zu überzeugen, dass sich die Angeklagten nicht nur strafrechtlich korrekt verhalten haben, sondern auch aktienrechtlich.

HB ke/he DÜSSELDORF. Das Gericht ließ sich darauf nicht ein und blieb in seinem Urteil beim Zwischenfazit: Die Gewährung der Millionenprämien an den ehemaligen Mannesmann-Chef Klaus Esser sowie den Ex-Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk sei aktienrechtlich unzulässig gewesen.

Ein eindeutiger Makel, der allerdings wohl keine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die Angeklagten auslösen wird. Das haben Ackermann & Co. einem glücklichen Umstand zu verdanken. Das Opfer, die Mannesmann AG, gibt es nicht mehr. Und Käufer Vodafone hat schon im Vorfeld des Urteils mehrfach betont, nicht klagen zu wollen. Und wo kein Kläger, da kein Urteil. Selbst Mark Binz, der mit seiner Strafanzeige den ganzen Mannesmann-Prozess ins Rollen brachte, rechnet nicht mit zivilrechtlichen Konsequenzen: "Da müsste ja Vodafone Vodafone verklagen." Die Diskussion hierüber sei Augenwischerei: "Hier wird gar nichts stattfinden."

Eine ganz andere Frage ist, ob Koppenhöfer mit ihrer aktienrechtlichen Bewertung richtig liegt. Die renommierten Jura-Professoren Marcus Lutter aus Bonn und Wolfgang Zöllner aus Tübingen stützen Koppenhöfers Urteil. Sie sehen in den Prämien "unzulässige Geschenke", die zudem unangemessen hoch waren. Der Vertrag zwischen Esser und der Mannesmann AG habe keine Prämie für den Fall der Übernahme und einer Kurssteigerung vorgesehen. "Es bestand also kein Anspruch Essers auf irgendeine Prämie von Mannesmann. Der Aufsichtsrat ist aber nicht befugt, Geschenke aus der Kasse der Gesellschaft zu zahlen - und ganz gewiss nicht an sich selbst", so die Rechtsgelehrten auch in Anspielung an die Prämie für Funk, an deren Genehmigung er selbst beteiligt war.

Andere Experten dagegen wie Peter Mülbert, Jura-Professor an der Universität Mainz, meinen, dass Leistungsprämien auch nachträglich gezahlt werden können: "Beim Investment-Banking etwa ist das gängige Praxis. Auch hier werden am Jahresende erhebliche Boni gezahlt, auf die kein arbeitsvertraglicher Anspruch besteht."

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