Ministerin legt Gesetzentwurf vor – Konkurrenz von Banken, Versicherungen und Verbänden
Zypries knackt Monopol der Anwälte in der Rechtsberatung

Rechtsanwälte müssen sich auf neue Konkurrenz einstellen. Künftig sollen auch Banken, Versicherungen und Interessenverbände wie etwa der ADAC in begrenztem Umfang Rechtsrat erteilen dürfen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Nicht gewollt sei aber, den Rechtsberatungsmarkt generell für Anbieter ohne Anwaltsqualifikation zu öffnen. Damit bleibt etwa Wirtschaftsjuristen mit Fachhochschulabschluss der Zugang zum Beratungsmarkt verwehrt. "Der Rechtsuchende muss vor den oft weit reichenden Folgen unqualifizierten Rechtsrats geschützt werden", heißt es in dem Papier.

Der Gesetzentwurf erhöht den Druck auf die Anwälte. Einerseits hat sich ihre Zahl in Deutschland seit 1990 mehr als verdoppelt (siehe "Advokaten unter Druck"). Andererseits wächst das Interesse von Unternehmensberatern, Banken und Verbraucherverbänden, sich ein Stück vom lukrativen Rechtsberatungsmarkt zu sichern. Dazu kommt der wachsende Druck aus Brüssel: Die EU-Kommission beäugt die deutschen Regeln für Freiberufler wie Anwälte, Ärzte und Architekten mit gesetzlich fixierten Gebühren äußerst kritisch.

Bisher schirmte das Rechtsberatungsgesetz die Anwälte auf dem Rechtsberatungsmarkt vor Konkurrenz weitgehend ab. Das Gesetz ist seit langem umstritten. Seine nationalsozialistischen Urheber hatten 1935 in erster Linie darauf abgezielt, jüdischen Anwälten nach dem Entzug der Zulassung die Ausübung ihres Berufs unmöglich zu machen. Das neue "Rechtsdienstleistungsgesetz" aus dem Hause Zypries soll das alte Gesetz komplett ersetzen.

Erleichterungen enthält das neue Gesetz für Banken, Versicherungen und andere Dienstleister: Sie dürfen nach dem Willen von Zypries künftig ihre Kunden als Nebentätigkeit auch in Rechtsfragen beraten. Bislang mussten beispielsweise Unternehmensberater, die Ratschläge zu Subventionsanträgen erteilten oder im Namen ihres Kunden mit Lieferanten verhandelten, mit Abmahnungen seitens der Anwaltschaft rechnen. Dieses Risiko besteht nun nicht mehr. Allerdings dürfen die Dienstleistungsunternehmen und Interessenverbände aus der Rechtsberatung kein eigenes Geschäftsfeld machen. Die Angst der Anwälte, künftig im Wettbewerb mit den Rechtsschutzversicherungen zu stehen, hat sich damit als unbegründet herausgestellt.

Seite 1:

Zypries knackt Monopol der Anwälte in der Rechtsberatung

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%