Ministerin Zypries will Reform notfalls kippen
Koalition streitet um Unterhaltsrecht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwägt offenbar, die geplante Reform des Unterhaltsrechts platzen zu lassen.

BERLIN. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion erfuhr, hat die Ministerin in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner mit dem Scheitern der Reform gedroht, wenn die Union auf ihren Einwänden beharre. Zypries sei nicht bereit, Kompromissangebote zu akzeptieren, hieß es. "Sie sagt, das läuft so, wie sie will, oder gar nicht." Zypries? Gesetzentwurf sieht vor, die Unterhaltsposition nicht verheirateter Mütter und Väter zu stärken, die ein Kind betreuen. Die gehen in Fällen, wo der Verdienst des Unterhaltspflichtigen nicht für alle reicht, oft leer aus. Zypries will das ändern und die neue Lebenspartnerin mit der Ex-Frau beim Betreuungsunterhalt gleichstellen.

Bei den Rechtspolitikern der Union war Zypries damit durchaus auf Zustimmung gestoßen. Ebenso im Kabinett, das den Entwurf ohne wesentliche Änderungen durchließ, ohne dass die Unionsminister widersprochen hätten. Auf die Hinterbeine stellten sich aber die Familienpolitiker in der Unionsfraktion: Aus deren Sicht geht es dabei wieder einmal um die "Wahlfreiheit" der Frau, sich zwischen Kinderbetreuung und Karriere frei entscheiden zu können: Wenn Frauen, die wegen der Kinder zu Hause bleiben, damit rechnen müssen, nachher sich den Unterhalt mit der Neuen teilen zu müssen, dann erhöhe das den Druck, doch lieber arbeiten zu gehen. Und alle Versuche, in diese Richtung staatlichen Druck auszuüben, beäugt man in der Fraktion mit größtem Misstrauen.

In der Unionsfraktion einigte man sich daher darauf, dass es bei der Nachrangigkeit der unverheirateten Mutter bleiben müsse. Dafür, so die Kompromisslinie, könne man darüber reden, die Pflicht der Ex-Frau, sich nach der Scheidung wieder Arbeit zu suchen, schärfer zu fassen. Zu einem Kompromiss zeige Zypries aber überraschend wenig Bereitschaft, hieß es in der Union. "Offenbar hat sich die SPD über den Erfolg von Frau von der Leyen dermaßen geärgert, dass sie jetzt Streit sucht."

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte mit dem Elterngeld und der Debatte über den Ausbau von Krippenplätzen der SPD, die bisher das Feld der Familienpolitik dominierte, massiv zugesetzt. Das Thema gilt als ungeheuer wahlkampftauglich. Und die Unionsspitze setzt große Hoffnungen darin, 2009 als Partei anzutreten, die für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf das beste Angebot macht, so im Wählerklientel der jungen großstädtischen Frauen abräumt und auf diese Weise die SPD ganz alt aussehen lässt.

Alt aussehen könnte aber bald die Union, so die Befürchtung: Wenn Zypries die Reform platzen lässt, könnte sie den Konservativen die Schuld geben und so der familienpolitischen Modernisierung der Union öffentlichkeitswirksam die Luft ablassen - zumal die Fraktion in den letzten Wochen öfter den Eindruck erweckt hatte, als teile sie den neuen familienpolitischen Enthusiasmus der Partei- und Regierungsspitze nicht recht.

Im Hause Zypries weist man indessen jede Spekulation über ein Scheitern des Projektes von sich. "Frau Zypries wird kämpfen", sagte eine Sprecherin. "Wir sind guter Hoffnung, dass wir das durchbekommen." Die Reform aus strategischen Gründen zum Platzen zu bringen werde den Bedürfnissen der betroffenen Kinder und Familien nicht gerecht. Die Ministerin werde aber daran festhalten, dass "das Kindeswohl an erster Stelle stehen muss", sagte die Sprecherin - und für das Kindeswohl spiele es keine Rolle, ob die Mutter verheiratet ist oder nicht.

Klarheit könnte schon der morgige Dienstag bringen, an dem sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen in parlamentarischen Sitzungswochen routinemäßig zum Frühstück treffen. Voraussichtlich wird das Unterhaltsrecht eins der beherrschenden Themen sein.

Von der Leyen legt unterdessen mit neuen Ankündigungen nach: In den "Lübecker Nachrichten" sprach sie sich für ein speziell auf kleine und mittelständische Betriebe zugeschnittenes Programm zur Förderung betrieblicher Kinderbetreuung aus. "Wer auf Dauer wettbewerbsfähig sein will, muss sich darum kümmern. Das ist kein Almosenthema, sondern ein Unternehmensvorteil", erklärte die Ministerin."

Mitarbeit: Thomas Sigmund

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