Missbrauchen die Versorger ihre Monopole?
BGH: Kontrolle von Gastarifen kaum machbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält eine totale Kontrolle von Gaspreisen und-preiserhöhungen durch Gerichte für unrealistisch.

rtr KARLSRUHE. Eine Überprüfung der Tarife etwa durch Vorlage von Unternehmensbilanzen sei schon wegen der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Firmen problematisch, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball in der Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe. Der 8. Zivilsenat prüft, ob und auf welche Weise Gasversorger ihre Grundpreise und deren Erhöhungen von Gerichten überprüfen lassen müssen. Anlass ist die Klage eines Kunden gegen die Stadtwerke Dinslaken. Das Gericht will sein Urteil im Juli verkünden. (Az.: VIII ZR 138/07)

Der Kunde hatte geklagt, nachdem die Stadtwerke den Preis für Erdgas zwischen Januar 2005 und April 2006 mehrmals erhöht hatten. Das Landgericht Duisburg hatte ihm recht gegeben und verlangt, dass der Versorger die Angemessenheit seiner Preise nachweisen müsse. Dagegen waren die Stadtwerke in Revision gegangen.

Der Anwalt des Klägers forderte, zum Schutz der Verbraucher eine gerichtliche Kontrollmöglichkeit für Tarife zu schaffen. Es gehe allein um die Frage, ob die Gasversorger ihre Monopole missbrauchten, sagte Anwalt Ekkehart Schott. Einen Wettbewerb auf dem Markt gebe es in Wahrheit nicht. Die Unternehmen müssten daher ihre Geheimhaltungsinteressen zurückstellen. Die Anwältin der Stadtwerke warf in der Verhandlung die Frage auf, wie eine Preiskontrolle mittels Bilanzen praktisch funktionieren solle.

Davon rückten auch die Richter ab. Dann müssten Gerichte auch entscheiden, welcher Gewinn für ein Unternehmen angemessen sei, sagte Ball. "Das ist allerdings eine gewöhnungsbedürftige Vorstellung". Der Gesetzgeber habe auf den Wettbewerb von Gas mit anderen Heizenergien wie Strom, Öl oder Fernwärme vertraut und bewusst keine Möglichkeiten zur Kontrolle der Gastarife geschaffen. Ein Urteil vom vergangenen Juni, in dem der Senat die Überprüfung von Gaspreiserhöhungen an sich für rechtens erklärt hatte, wollen die Richter noch einmal überdenken. Als Alternative wurde eine Überprüfung durch einen Vergleich der Preise auf dem gesamten Wärmemarkt diskutiert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%