Tui-Aktionär: Gewerkschaftsschreck vor dem EuGH

Mitbestimmung in Konzernen
Sternstunde für den Gewerkschaftsschreck

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Klage eines Tui-Aktionärs, der vorgibt, für Arbeitnehmerrechte zu kämpfen. Doch darin sehen Beobachter eine List. Der Fall kann die Besetzung von Aufsichtsräten verändern.
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BerlinFür die Gewerkschaften ist Konrad Erzberger so etwas wie der Wolf im Schafspelz. Der Investor gibt vor, für die Rechte von Arbeitnehmern zu kämpfen. Seine wahre Natur, so argwöhnt nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), liege aber unter dem tarnenden Fell verborgen: In Wahrheit gehe es dem Berliner nämlich darum, die deutsche Mitbestimmung zu schleifen.

Wie Erzberger zum Gewerkschaftsschreck werden konnte, ist leicht erklärt. Er hat sich einige Aktien des Reisekonzerns Tui gekauft und damit das Recht erworben, die Zusammensetzung des Aufsichtsrats per Gericht überprüfen zu lassen. Und wie dieses Kontrollgremium zustande kommt, gefällt ihm gar nicht. Denn nach dem Mitbestimmungsgesetz dürfen nur die rund 10.000 im Inland beschäftigten Tui-Mitarbeiter die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen. Außen vor bleiben die rund 40.000 Beschäftigten, die im Ausland arbeiten.

Für Erzberger ist diese vermeintliche Benachteiligung ein eindeutiger Verstoß gegen die EU-Verträge. Er sieht das Diskriminierungsverbot und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verletzt und ist deshalb vor Gericht gezogen. Das Kammergericht Berlin, was in anderen Bundesländern dem Oberlandesgericht entspricht, hat den Fall wiederum dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die mündliche Verhandlung findet an diesem Dienstag statt.

Für die Gewerkschaften geht es um viel. Für sie ist die Mitbestimmung das zentrale Element der deutschen Wirtschaftsdemokratie. Das Gesetz, auf dem sie fußt, ist im vergangenen Jahr 40 Jahre alt geworden. Bei einer Feierstunde würdigte Bundespräsident Joachim Gauck die Mitbestimmung damals als „wichtiges Kulturgut“. Derzeit gibt es in Deutschland über 600 Firmen mit jeweils mehr als 2.000 Mitarbeitern, die nach dem Gesetz von 1976 mitbestimmt sind.

Dass die Gewerkschaften nun um ihren Einfluss in den Unternehmen fürchten, ist nicht verwunderlich. Aber auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte sich gemeinsam mit DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für die Unternehmensmitbestimmung stark gemacht. Diese präge „die Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen in Deutschland im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, und sie wird allgemein akzeptiert“, schrieben die Autoren

Die Mitbestimmungsbefürworter führen Gutachten wie das des Göttinger Arbeitsrechtlers Rüdiger Krause ins Feld, der die Argumentation des Klägers für wenig stichhaltig hält. Das europäische Diskriminierungsverbot besage zwar, dass kein Ausländer gegenüber einem Inländer benachteiligt werden dürfe. Dies gelte aber nur für das jeweilige Land. Das heißt: Die türkische Buchhalterin, die bei einem mitbestimmten Unternehmen in Deutschland arbeitet, muss das gleiche Wahlrecht haben wie ihr deutscher Kollege auch. Auch in 17 anderen EU-Staaten, die Regelungen zur Mitbestimmung haben, seien diese nur im jeweiligen Land obligatorisch.

„Wer für ein mitbestimmtes Unternehmen in Deutschland arbeitet, profitiert von der deutschen Mitbestimmung. Diese besteht jedoch nur dort, wo deutsches Recht gilt – sie endet an den Landesgrenzen“, argumentiert Johann Mulder, Rechtswissenschaftler an der Universität Oslo, in einer Studie, die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Dies sei keine Besonderheit: Auch der Kündigungsschutz oder das Streikrecht richteten sich ja nach den Gesetzen des Landes, in dem die Beschäftigten arbeiten, nicht nach deren Herkunft.

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  • So isses!
    Ich wünsche Herrn Erzberger (ist das sein richtiger Name?) in dieser Sache vollen Erfolg. Die Mitbestimmung, in der Praxis eine Pfründe für Gewerkschaftsbonzen, schädigt die Deutsche Wirtschaft enorm. Ich bin überzeugt davon, daß ein paritätisch durch betriebsfremde Bonzen mitbestimmtes Unternehmen 20 bis 50% weniger Wert hat, als ein freies Unternehmen. So können ausländische Spekulanten deutsche Unternehmen unter Wert aufkaufen, zerschlagen und weiterziehen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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