Mitbestimmung in Konzernen

Sternstunde für den Gewerkschaftsschreck

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Klage eines Tui-Aktionärs, der vorgibt, für Arbeitnehmerrechte zu kämpfen. Doch darin sehen Beobachter eine List. Der Fall kann die Besetzung von Aufsichtsräten verändern.
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Im Ausland beschäftigte Mitarbeiter dürfen den Aufsichtsrat des Reisekonzerns nicht mitwählen. Quelle: dpa
Tui-Ferienanlage auf Mallorca

Im Ausland beschäftigte Mitarbeiter dürfen den Aufsichtsrat des Reisekonzerns nicht mitwählen.

(Foto: dpa)

BerlinFür die Gewerkschaften ist Konrad Erzberger so etwas wie der Wolf im Schafspelz. Der Investor gibt vor, für die Rechte von Arbeitnehmern zu kämpfen. Seine wahre Natur, so argwöhnt nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), liege aber unter dem tarnenden Fell verborgen: In Wahrheit gehe es dem Berliner nämlich darum, die deutsche Mitbestimmung zu schleifen.

Wie Erzberger zum Gewerkschaftsschreck werden konnte, ist leicht erklärt. Er hat sich einige Aktien des Reisekonzerns Tui gekauft und damit das Recht erworben, die Zusammensetzung des Aufsichtsrats per Gericht überprüfen zu lassen. Und wie dieses Kontrollgremium zustande kommt, gefällt ihm gar nicht. Denn nach dem Mitbestimmungsgesetz dürfen nur die rund 10.000 im Inland beschäftigten Tui-Mitarbeiter die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen. Außen vor bleiben die rund 40.000 Beschäftigten, die im Ausland arbeiten.

Für Erzberger ist diese vermeintliche Benachteiligung ein eindeutiger Verstoß gegen die EU-Verträge. Er sieht das Diskriminierungsverbot und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verletzt und ist deshalb vor Gericht gezogen. Das Kammergericht Berlin, was in anderen Bundesländern dem Oberlandesgericht entspricht, hat den Fall wiederum dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die mündliche Verhandlung findet an diesem Dienstag statt.

Für die Gewerkschaften geht es um viel. Für sie ist die Mitbestimmung das zentrale Element der deutschen Wirtschaftsdemokratie. Das Gesetz, auf dem sie fußt, ist im vergangenen Jahr 40 Jahre alt geworden. Bei einer Feierstunde würdigte Bundespräsident Joachim Gauck die Mitbestimmung damals als „wichtiges Kulturgut“. Derzeit gibt es in Deutschland über 600 Firmen mit jeweils mehr als 2.000 Mitarbeitern, die nach dem Gesetz von 1976 mitbestimmt sind.

Dass die Gewerkschaften nun um ihren Einfluss in den Unternehmen fürchten, ist nicht verwunderlich. Aber auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte sich gemeinsam mit DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für die Unternehmensmitbestimmung stark gemacht. Diese präge „die Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen in Deutschland im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, und sie wird allgemein akzeptiert“, schrieben die Autoren

Die zehn bestbezahlten Aufsichtsräte
Platz 10 und 9: Werner Wenning (Bayer und Eon)
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Wenning besetzt gleich zwei wichtige Posten unter den zehn bestbezahlten Aufsichtsratsvorsitzenden in Deutschland. Bei Bayer kassiert Wenning dafür 371.000  Euro, beim Stromkonzern Eon 440.000 Euro. Wenning hat eine sehr ungewöhnliche Karriere hinter sich.  Der gelernte Industriekaufmann ist ohne ein Studium beim Chemie- und Pharmakonzern Bayer zum Vorstandsvorsitzenden aufgestiegen. Nach Auslaufen seiner Amtszeit kontrolliert er nun insgesamt drei Konzerne, bei Bayer und Eon als Vorsitzender.

Platz 8:  Manfred Bischoff (Daimler)
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Bischoff ist ein Eigengewächs des Automobilkonzerns Daimler. Viele Jahre war Bischoff für die Luft- und Raumfahrtaktivitäten des Stuttgarter Unternehmens verantwortlich. Heute kontrolliert er nur noch beim Nachfolgeunternehmen EADS, an dem Daimler keine maßgebliche Beteiligung mehr hält. Für den Aufsichtsratsvorsitz bei Daimler bekommt der Jurist  447.000 Euro.

Platz 7: Manfred Schneider (RWE)
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Schneider ist der Elder Statesman unter den deutschen Aufsichtsräten. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist es bei RWE und Linde. Mit Linde und 460.000 Euro Vergütung platziert Schneider sich auf dem 7. Rang der bestbezahlten Kontrolljobs. So viel kann der Krisen geschüttelte RWE-Konzern natürlich nicht zahlen. Schneider zieht sich mit Ablauf dieser Hauptversammlungssaison vollständig zurück. Beide Mandate gibt er an Nachfolger weiter.

Platz 6: Gerd Krick (Fresenius)
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Krick will es noch einmal wissen . Der 77-jährige ist Vorsitzender der Aufsichtsräte von Fresenius und seiner Dialysetochter Fresenius Medical Care und  will sich im Mai für eine weitere Amtszeit wählen lassen.  Allein für Fresenius kassiert er 476.000 Euro. Krick war elf Jahre lang Vorstandsvorsitzender von Fresenius, bevor er 2003 in den Aufsichtsrat wechselte. Dem Aufsichtsrat von Fresenius Medical Care führt Krick seit 1998.

Platz 5: Jürgen Hambrecht (BASF)
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Hambrecht ist – im positiven Sinne – einer der umtriebigsten Ex-Vorstände der deutschen Wirtschaft. Der ehemalige BASF-Chef  kontrolliert heute für 481.000 Euro nicht nur seinen früheren Arbeitgeber, er engagiert sich auch intensiv in der naturwissenschaftlich-technischen Nachwuchsförderung. Hambrecht unterstützt unter den Verein Wissensfabrik, dessen Ziel es ist in der frühkindlichen Erziehung Kinder für Naturwissenschaften zu begeistern.

Platz 4: Wolfgang Reitzle (Linde)
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Reitzle hatte vor Jahren einen der unbeliebtesten Posten unter den Chefaufsehern übernommen. Der Autozulieferer Continental war in schweren Turbulenzen. der Ex-Linde-Boss Reitzle musste es richten. Dafür wird er heute mit 494 000 Euro gut bezahlt. Ab dem nächsten Jahr dürfte er noch ein zweites Mal unter den Top 10 auftauchen. denn Reitzle übernimmt auch den Aufsichtsratsvorsitz beim Industriegasehersteller Linde.

Platz 3: Simone Bagel-Trah (Henkel)
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Bagel-Trah aus der Henkel-Dynastie ist eine der wenigen Frauen, die unter den einflussreichen Aufsichtsräten des Landes eine Rolle spielen. Bagel-Trah kontrolliert für 582.000 Euro den Familienkonzern Henkel. Die studierte Biologin ist eine Ur-Ur-Enkelin des Firmengründers, hat aber vor Übernahme des Kontrollmandats im Jahr 2001 nicht in dem Düsseldorfer Konsumgüterkonzern gearbeitet. Seit 2009 ist sie Vorsitzende des Aufsichtsrates.

Die Mitbestimmungsbefürworter führen Gutachten wie das des Göttinger Arbeitsrechtlers Rüdiger Krause ins Feld, der die Argumentation des Klägers für wenig stichhaltig hält. Das europäische Diskriminierungsverbot besage zwar, dass kein Ausländer gegenüber einem Inländer benachteiligt werden dürfe. Dies gelte aber nur für das jeweilige Land. Das heißt: Die türkische Buchhalterin, die bei einem mitbestimmten Unternehmen in Deutschland arbeitet, muss das gleiche Wahlrecht haben wie ihr deutscher Kollege auch. Auch in 17 anderen EU-Staaten, die Regelungen zur Mitbestimmung haben, seien diese nur im jeweiligen Land obligatorisch.

„Wer für ein mitbestimmtes Unternehmen in Deutschland arbeitet, profitiert von der deutschen Mitbestimmung. Diese besteht jedoch nur dort, wo deutsches Recht gilt – sie endet an den Landesgrenzen“, argumentiert Johann Mulder, Rechtswissenschaftler an der Universität Oslo, in einer Studie, die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Dies sei keine Besonderheit: Auch der Kündigungsschutz oder das Streikrecht richteten sich ja nach den Gesetzen des Landes, in dem die Beschäftigten arbeiten, nicht nach deren Herkunft.

Mitbestimmung in Konzernen unter Druck
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2 Kommentare zu "Mitbestimmung in Konzernen: Sternstunde für den Gewerkschaftsschreck"

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  • So isses!
    Ich wünsche Herrn Erzberger (ist das sein richtiger Name?) in dieser Sache vollen Erfolg. Die Mitbestimmung, in der Praxis eine Pfründe für Gewerkschaftsbonzen, schädigt die Deutsche Wirtschaft enorm. Ich bin überzeugt davon, daß ein paritätisch durch betriebsfremde Bonzen mitbestimmtes Unternehmen 20 bis 50% weniger Wert hat, als ein freies Unternehmen. So können ausländische Spekulanten deutsche Unternehmen unter Wert aufkaufen, zerschlagen und weiterziehen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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