Möglicher Amtsmissbrauch
Verfahren gegen IWF-Chefin Lagarde eröffnet

Das Verfahren gegen IWF-Chefin Christine Lagarde wegen Amtsmissbrauchs geht schneller voran als bisher erwartet: Die französische Justiz hat formell ein Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Finanzministerin eröffnet.
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ParisChristine Lagarde wird vorgeworfen, als französische Finanzministerin den mit Präsident Nicolas Sarkozy befreundeten Geschäftsmann Bernard Tapie begünstigt zu haben, um einen Rechtsstreit zu beenden. Erst vor zwei Wochen hatte der für Vergehen von Ministern zuständige Gerichtshof der Republik grünes Licht für das Verfahren gegen die 55-Jährige gegeben. Die Entscheidung vom Dienstag ist offenbar ein Signal, das Verfahren schnell abzuwickeln.

Ein möglicher Prozess gegen Lagarde könnte sich dennoch jahrelang hinziehen. Das könnte die Amtsführung der neuen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) dauerhaft belasten. Ihr Vorgänger Dominique Strauss-Kahn war mitten in der Finanzkrise wegen versuchter Vergewaltigung verhaftet worden und zurückgetreten.

Lagarde wird vorgeworfen, Beihilfe zur Veruntreuung von öffentlichen Geldern geleistet haben. Sie muss sich zudem wegen Komplizenschaft verantworten. Lagarde soll eine Zahlung von 285 Millionen Euro plus Zinsen an Tapie für zulässig erklärt haben. Insgesamt soll Tapie rund 400 Millionen Euro aus der Staatskasse bekommen haben. Die Mittel flossen, um 2007 einen jahrelang schwelenden Rechtsstreit Tapies mit der Bank Credit Lyonnais beizulegen.

Tapie hatte das ehemals staatliche Institut verklagt, weil es ihn beim Verkauf seines Adidas-Anteils im Jahr 1993 betrogen habe. Lagarde hatte den Fall einer Schiedsstelle übertragen und sich damit dem Rat ihres Ministeriums widersetzt. Die IWF-Chefin bestreitet die jegliches Fehlverhalten.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dem grauhaarigen Franzosen in Frauenkleidern wird nichts passieren. Zu groß wird der Druck auf die Justiz sein. Sarkotzi wird sich persönlich einschalten, weil er Zweifel an am IWF-Chef in diesen schweren Euro-Zeiten am wenigsten gebrauchen kann. Zur Not kann Herr Lagarde auch in der deutschen Politik anheuern. Da ist das veruntreuen von öffentlichen Mitteln geradezu Pflicht. Wer das nicht drauf hat, der hat in Berlin nämlich nichts zu suchen.

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