Münchner will Stadt zu Aktionsplan zwingen
Feinstaub-Streit landet vor wird EU-Gerichtshof

Der Münchner Streit um einen fehlenden Aktionsplan gegen gefährlichen Feinstaub geht vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

HB LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließ am Donnerstag die Frage offen, ob der Münchner Dieter Janecek, der an einer stark befahrenen Straße wohnt, ein individuelles Recht auf saubere Atemluft gerichtlich durchsetzen kann. Nach deutschem Recht sei ein individuelles Klagerecht auf saubere Luft jedenfalls nicht vorgesehen, hieß es in der Entscheidung der Leipziger Richter.

Der Anwohner der stark befahrenen Landshuter Allee in München wollte die Stadt zwingen, mit einem Aktionsplan auf die häufige Überschreitung der von der Europäischen Union festgelegten Feinstaub-Grenzwerte zu reagieren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Stadt bereits zu Maßnahmen verurteilt, mit deren Hilfe die Grenzwerte so weit wie möglich eingehalten werden sollen. Janecek will aber deren unbedingte Einhaltung erzwingen.

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht kein Urteil fällte, zeigte sich Janeceks Anwalt Remo Klinger zufrieden mit dem Verlauf des Verfahrens. Erstmals habe ein höchstes deutsches Gericht festgestellt, dass die Kommunen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte verpflichtet seien und bei Überschreitung mit Aktionsplänen reagieren müssten.

Tatsächlich hatte der Vorsitzende Richter Wolfgang Sailer in der mündlichen Verhandlung betont, es sei unstreitig, dass der im Januar 2005 von der Europäischen Union festgelegte Grenzwert für Feinstaubpartikel von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft einzuhalten sei. Die Kommunen seien auch dazu verpflichtet, mit Aktionsplänen einzuschreiten, wenn der Grenzwert überschritten werde.

Dies darf laut EU an höchstens 35 Tagen im Jahr passieren. In der Landshuter Allee wurde der Grenzwert im Jahr 2006 jedoch an rund 100 Tagen überschritten. Janecek und sein Anwalt monierten, dass in München bisher weder ein Aktionsplan erlassen worden sei noch andere Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung ergriffen worden seien.

Die Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts, Sibylle von Heimburg, sagte, der Europäische Gerichtshof werde erfahrungsgemäß innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre über die ihm nun vorzulegende Rechtsfrage entscheiden. Anschließend komme das Verfahren zur endgültigen Entscheidung wieder zum Bundesverwaltungsgericht zurück.

Der Sprecher des Deutschen Städtetags, Axel Welge, sagte, es sei sinnvoll, dass diese Frage nun auf europäischer Ebene geklärt werde. Der Städtetag habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Feinstaubrichtlinien auch umgesetzt würden. Welge verwies aber darauf, dass die Kommunen allein mit dem Kampf gegen den Feinstaub überfordert seien: "Bund und Länder sind jetzt gefordert, Maßnahmen in Bezug auf die Schadstofftechnik voranzubringen."

Der BUND erklärte, das Urteil unterstütze das Ringen von Bürgern und Umweltverbänden um saubere Luft: "Der Anspruch auf Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung wurde von den Richtern unterstrichen." Leider hätten die Bundesrichter dem Münchner Kläger aber noch nicht das Recht zugesprochen, diesen Anspruch notfalls auch vor Gericht durchzusetzen.

(Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 7 C 9.06)

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