Mündliche Verhandlung zu Infomatec weckt Zuversicht
Anleger erhoffen sich Schützenhilfe vom BGH

Aktienanleger können darauf hoffen, dass sie ihre Schadensersatzansprüche gegen betrügerische Manager künftig wesentlich leichter durchsetzen können. Das zeichnete sich nach einer mündlichen Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu Aktionärsklagen gegen die Vorstände der mittlerweile in Konkurs gegangenen Softwarefirma Infomatec ab.

hus/Reuters KARLSRUHE. In dem Verfahren soll geklärt werden, ob Anleger, die auf Grund vorgetäuschter Umsätze oder falscher Gewinnversprechen Aktien gekauft haben, von den Vorständen persönlich Schadensersatz verlangen können. Nach der gestrigen Verhandlung besteht Aussicht, dass dabei auch die Beweisführung für Anleger einfacher wird. "Je schneller eine Aktie nach einer falschen Ad-hoc-Meldung gekauft worden ist, desto eher kann man zu Gunsten des Anlegers davon ausgehen, dass er sich von den Informationen beeinflussen ließ", sagte der Vorsitzende Richter Volker Röhricht vor dem zweiten Zivilsenat. (Az.: II ZR 218/03, 217/03, 402/02).

In einem Musterverfahren verhandelt der BGH über drei Fälle, in denen Anleger zwischen Juli 1999 und Mai 2000 Aktien der Augsburger Software-Firma erworben hatten. Sie hatten mit den Aktienkäufen insgesamt 184 000 Euro verloren. Infomatec meldete Mitte 2001 Insolvenz an.

Strafrechtlich ist Ex-Vorstand Alexander Häfele in erster Instanz wegen Betrugs bereits zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, sein Vorstandskollege Gerhard Harlos zu zwei Jahren auf Bewährung. Während bei ihrer Firma längst nichts mehr zu holen ist, gehen die Anwälte der Kläger davon aus, dass die Vorstände viele Millionen auf die Seite gebracht haben.

Die Vorstände hatten Großaufträge gemeldet, die sich später nur als unverbindliche Absichtserklärungen von Infomatec-Kunden erwiesen. In ihren Zivilklagen machen die Anleger jetzt geltend, die Aktien nur wegen dieser falschen Meldungen gekauft zu haben. Der Anwalt von Harlos und Häfele hielt dem entgegen, die Anleger seien weniger durch die Mitteilungen als durch die allgemeine Kaufhysterie am Neuen Markt beeinflusst worden.

Richter Röhricht sagte, neben der Frist zwischen Meldung und Aktienkauf müsse auch die Darstellung der Information eine Rolle spielen: "Je marktschreierischer sie aufgemacht ist, desto eher spricht das neben dem Zeitfaktor für den Anleger." Eine Spanne von einem halben Jahr bis zu neun Monaten zwischen Falschmeldung und Kauf der Aktie wäre wohl zu lang, ließ er anklingen. Der Senat will sein Urteil, dem Grundsatzwirkung für tausende geprellter Anleger zugesprochen wird, am kommenden Montag (19. Juli) verkünden. Bisher galt das deutsche Schadensersatzrecht als kompliziert und tendenziell anlegerfeindlich. Auch in den Fällen EM.TV, Phenomedia, Comroad oder Metabox erwarten Anleger von den Vorständen Schadensersatz.

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