Musterprozess nach neuem Anlegerschutzverbesserungsgesetz
Aktionäre unterliegen Daimler-Chrysler

Im bundesweit ersten Musterprozess über die Ansprüche von Kapitalanlegern nach dem neuen Anlegerschutzverbesserungsgesetz sind die Kläger unterlegen - gegen Daimler-Chrysler. Es ging um den Rücktritt von Konzernchef Jürgen Schrempp. Doch die Streitparteien dürften sich schon bald wiedersehen.

HB/hz/mwb STUTTGART. Der Autobauer müsse den 100 klagenden Anlegern keinen Schadenersatz zahlen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag. Nach Ansicht der Richter hatte der Konzern im Jahr 2005 - anders als von den klagenden Aktionären dargestellt - den Rücktritt von Schrempp nicht zu spät bekannt gegeben. Bereits Wochen vor der offiziellen Mitteilung durch den Konzern sei ein Abgang Schrempps "hinreichend wahrscheinlich" gewesen. Die Unterlegenen wollen nun vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Der Rücktritt von Schrempp im Sommer 2005 hatte zu umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie der BaFin in ihrer Rolle als Börsenaufsicht geführt. Während die Strafverfolger im Frühjahr 2006 ihre Ermittlungen ergebnislos eingestellt haben, untersucht die BaFin noch immer, ob Daimler gegen die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität verstoßen hat, was mit einem Bußgeld von bis zu 1 Mill. Euro geahndet werden kann.

Die Kläger sehen ihre Position durch einen Brief der BaFin aus dem Herbst 2005 gestärkt. Nach diesem Schreiben war die Entscheidung zum Führungswechsel bereits 18 Tage vor der Veröffentlichung der Ad hoc "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" gefallen. Spätestens seit dann habe eine publizitätspflichtige "Insiderinformation" vorgelegen.

Daimler hat eine ganz andere Sicht auf die Dinge. "Wir sind überzeugt, dass wir alle Bestimmungen eingehalten haben", sagte eine Daimler-Chrysler-Sprecherin. Die Öffentlichkeit sei unmittelbar nach der Entscheidung über den Rücktritt informiert worden - und zur Tatsache sei der Rückzug erst mit dem Beschluss des Aufsichtsrates geworden.

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