Musterverfahren ermöglicht Aktionären gemeinsame Schadenersatzklagen
Gemeinsam sind Anleger stark

Ein neues Musterverfahren ermöglicht geprellten Aktionären gemeinsame Schadenersatzklagen und verringert das Prozesskostenrisiko.

Geschädigte Kleinanleger wagen aus Furcht vor hohen Prozesskosten nur selten den Gang vor Gericht. Doch das soll sich jetzt ändern, denn zum 1. November tritt das neue "Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz" in Kraft, mit dem der Anlegerschutz verbessert und die Gerichte entlastet werden sollen. Damit müssen Anleger nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht ziehen, sondern können erstmals gemeinsam mit anderen Betroffenen um Schadenersatz kämpfen.

"Musterklagen sind gegen alle Firmen möglich, die Kapitalanlagen anbieten", sagt Ariane Lauenburg vom Magazin "Finanztest". Das könnten Wertpapierfirmen sein genauso wie Anbieter von Genossenschaftsbeteiligungen, Unternehmensanleihen oder Beteiligungen an geschlossenen Fonds. "Verschweigen sie wichtige Informationen, sind ihre Angaben unvollständig oder falsch, kann jeder Anleger, der deshalb Geld verloren hat, ein Musterverfahren beantragen", erläutert Lauenburg. Möglich wird ein Musterverfahren, wenn die jeweiligen Streitfragen in mindestens zehn Fällen gleichlautend sind.

"Der Musterkläger kämpft für alle anderen mit", erläutert Lauenburg. Die übrigen Kläger könnten als "Beigeladene" aktiv am Verfahren teilnehmen und beispielsweise die Schriftsätze des Musterklägers ergänzen. Anlegeranwalt Andreas Tilp sieht das neue Gesetz positiv, denn dadurch werde erstmals die Möglichkeit einer Art "Sammelklage" geschaffen. Nachteilig sei allerdings, dass bei Anlegern, die nicht klagten, die Ansprüche schnell verjährten. "Sie können es kaum riskieren, das Musterverfahren abzuwarten und dann erst zu klagen", bemängelt Tilp. Er geht davon aus, dass es durch die Neuregelungen zu mehr Klagen von Aktionären kommen wird.

Der Dortmunder Anwalt Adam Piechnik ist da skeptischer. Geschädigte müssten zunächst eine eigene Klage anstrengen, ohne zu wissen, ob sich genug Mitkläger fänden, um einen Musterprozess zu führen. Das hohe Prozesskostenrisiko bestehe also weiterhin. "Viele Anleger werden einer Klage weiterhin zögerlich gegenüberstehen", erklärt Piechnik.

Auch Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz ist skeptisch. Zwar werde das Kostenrisiko gemindert - immerhin kostet ein einzelnes Gutachten schnell über 100 000 Euro -, die Erfolgsaussichten für Betroffene würden jedoch nicht verbessert. "Es ist für geschädigte Anleger weiterhin extrem schwierig, Schadenersatz vor Gericht einzuklagen, auch wenn die Sachlage eindeutig ist."

Das erste Musterverfahren wird es laut Kurz bei der Prospekthaftungsklage gegen die Deutsche Telekom geben, wo dann ein Musterkläger stellvertretend für 6000 weitere Aktionäre kämpft. Sie fühlten sich von der Telekom bei deren Börsengang getäuscht. Der Wert der konzerneigenen Immobilien sei damals zu hoch angegeben worden. Ein Gutachten, das die Falschbewertung der Immobilien durch die Telekom belegen könnte, würde nach Schätzungen etwa 20 Millionen Euro kosten. Für einen einzelnen Kläger wäre das zu viel.

Quelle: News Frankfurt Nr. 249 vom 06.09.2005 Seite 22

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