Nach jahrelangem Gerichtsstreit: Der Begriff „Lotto“ ist kein geschützter Markenname mehr

Nach jahrelangem Gerichtsstreit
Der Begriff „Lotto“ ist kein geschützter Markenname mehr

Der Deutsche Lottoblock hat seinen Markennamen "Lotto" endgültig verloren. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Donnerstag die Löschung des eingetragenen Markennamens. Damit hatte der Antrag eines anderen Lotterie-Veranstalters Erfolg.

HB KARLSRUHE. Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist der Begriff lediglich eine Beschreibung für Glücksspiele. Ein Eintrag komme auch deshalb nicht in Betracht, weil der Deutsche Lottoblock mit "Lotto" nur wegen seiner Monopolstellung in Verbindung gebracht werde.

Mehrere Jahre hatten die im Deutschen Lottoblock zusammengeschlossenen staatlichen Lotterie-Gesellschaften um den Erhalt ihres Markennamens gestritten, allerdings mit wenig Erfolg. Die Lotto Team Partnership Service GmbH beantragte die Löschung des Markennamens, weil es sich dabei nur um eine Produktbeschreibung handele. Da der Begriff "Lotto" eine für Lotterie-Spiele übliche Bezeichnung sei, könne keine Marke unter diesem Begriff eingetragen werden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt löschte die Marke "Lotto" daraufhin teilweise. Auf die Beschwerde des Deutschen Lottoblocks erweiterte das Bundespatentgericht die Löschung sogar noch. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Bundespatentgerichts nun in letzter Instanz.

Aktenzeichen:
Bundesgerichtshof I ZB 11/04

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