Nach sechs Monaten nicht "aus dem Schneider"
Prospekthaftung: Bayern verschärft Gesetzgebung

Bayern will sein Presserecht ändern, um Kapitalanleger vor finanziellen Schäden durch falsche Angaben in Verkaufsprospekten zu schützen.

HB MÜNCHEN. Mit der Gesetzesänderung soll klargestellt werden, dass die in Bayern gültige kurze presserechtliche Verjährungsfrist von sechs Monaten beim Kapitalanlagebetrug durch Prospekttäuschung, sowie bei Straftaten im Wertpapier- und Aktienhandel nicht gilt, kündigte Innenminister Günther Beckstein am Dienstag in München an.

"Wer seine Kunden mit falschen Zahlen übers Ohr haut, kann nicht länger hoffen, dass er nach sechs Monaten aus dem Schneider ist", betonte der CSU - Politiker. Künftig solle hier die übliche Verjährungsfrist von fünf Jahren gelten.

Mit der Gesetzesänderung reagiert die Staatsregierung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München, das im April unter Hinweis auf die presserechtliche Verjährung die Einstellung eines Kapitalanlagebetrugs-Verfahren gegen einen Verdächtigen bekräftigte und eine Klageerzwingung von Geschädigten ablehnte. Das Privileg der halbjährigen Verjährungsfrist im Medienbereich soll dagegen unverändert bleiben.

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