Nach Urteil gegen Ex-Innenminister
CDU scheut Klage gegen Kanther

Klarer hätte sich kein Generalsekretär, kein Schatzmeister einer finanziell angeschlagenen Partei das Urteil wünschen können: Das Wiesbadener Landgericht erkannte im Fall Kanther einen "extremen politischen Schaden zu Lasten der Bundes- und der hessischen Landes-CDU".

BERLIN. Der frühere Innenminister Manfred Kanther habe diesen "objektiven Schaden" mit seiner fortgesetzten Untreue angerichtet. Eigentlich eine optimale Nachricht, erhöht sie doch die Chancen der Bundes-CDU, mit einer Zivilklage die Verantwortlichen für die Strafe von 21 Millionen Euro, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ausgesprochen hatte, zu belangen.

Tatsächlich, so schien es , wollte CDU-Generalsekretär Volker Kauder seiner Fürsorgepflicht für das Vermögen der Partei nachkommen und Schadensersatzansprüche gegen den Delinquenten Kanther aufrechterhalten. Doch als der "Spiegel" vergangenen Montag eine entsprechende Nachricht seiner Absicht brachte, dementierte Kauder sofort die "Falschmeldung". Wenn die CDU Schadensersatzforderung geltend machen werde, dann nicht wie im "Spiegel" behauptet, gegen Kanther, sondern nur gegen Ex-Schatzmeister Walter Leisler Kiep. Denn trotz der klaren Worte des Landgerichtes besäße nur die Hessen-CDU Ansprüche gegen Kanther.

Schnell gaben Kauder und Parteichefin Angela Merkel intern dazu die Parole aus: "Äußerungen zum Kanther-Urteil ist Sache der Hessen." Der Rest war Schweigen. Den Hessen, so die inoffizielle Sprachregelung, solle der Schwarze Peter zugeschoben werden. Mit den falschen Rechenschaftsberichten hätten sie die Strafe angezettelt, nun sollten sie alleine entscheiden, ob sie Kanther vor die Tür setzen, verklagen oder unbehelligt lassen wolle.

Die Hessen, das ist im Sprachgebrauch der Berliner Parteizentrale das Synonym für Roland Koch, Ministerpräsident, CDU-Vorsitzender Hessens und Merkel-Rivale. Koch war während der Affäre selbst in unruhige Wasser geraten, als er den falschen Rechenschaftsbericht mit den "jüdischen Vermächtnissen" unterzeichnete und verantwortete. Koch hatte sich auch im Prozess gegen Kanther weit aus dem Fenster gelehnt und bestätigt, dass Kanther der Partei schweren Schaden zugefügt habe.

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