Nachbarstreit
Keine Nachsicht bei bösen Streichen

Immer wieder beschäftigen Streitigkeiten zwischen Nachbarn die Gerichte. Ein Fall schaffte es jetzt bis zum Bundesverfassungsgericht.

Der Bewohner eines Mehrfamilienhauses hatte im Namen seines verhassten Gegenübers immer wieder Pizza, Medikamente, Getränke oder Heizöl bestellt. Einmal orderte er eine Ladung Kies, ein anderes Mal rief er den Sanitärnotdienst wegen angeblich verstopfter Toiletten. Der mit insgesamt 35 ungewünschten Lieferungen und Besuchen konfrontierte Nachbar musste wegen Nervosität und Schlafstörungen mehrere Monate mit einem Psychopharmakon behandelt werden.

Er zeigte den bestellwütigen Gegenüber an, und das Landgericht Kiel verdonnerte diesen wegen Betrugs und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen, also gut drei Monatsnettogehältern. Gegen diese Entscheidung legte der Vielbesteller Verfassungsbeschwerde ein: Die Strafe sei angesichts der harmlosen Streiche viel zu hoch. Nein, sagten die Verfassungshüter (2 BvR 1603/06). Verschlechtere sich der Gesundheitszustand eines Nachbarn durch Psychoterror, sei das Körperverletzung.

In einem anderen Nachbarschaftstreit entschied jetzt das Oberlandesgericht Saarbrücken: Ein Wohnungseigentümer darf den PVC-Belag in der Küche durch Fliesen ersetzen, auch wenn Schritte dadurch im darunter liegenden Stock deutlicher zu hören sind (5 W 253/06-76). Der Mann sei nicht dazu verpflichtet, eine Schalldämmung einzubauen, weil er keine Veränderungen an der Decke oder am Estrich vorgenommen, sondern lediglich den Bodenbelag ausgetauscht habe.

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