Nachgefragt
„Ideengeber für den Staat“

Sechs Fragen zu den Themen des Deutschen Juristentags an Paul Kirchhof.

Herr Kirchhof, setzt der Gesetzgeber die Vorschläge des Juristentages eigentlich um?

Der Deutsche Juristentag ist ein Ideengeber für den Gesetzgeber. Historiker haben eine Geschichte des Deutschen Juristentages geschrieben, in der die Wirkungen unserer Empfehlungen in der Gesetzgebung jeweils nachgewiesen sind.

Was heißt das konkret?

Für unseren 66. Deutschen Juristentag hat die Rechtspolitik ausdrücklich gesagt, dass sie in der Frage der unternehmerischen Mitbestimmung, der Patientenautonomie, der Sterbebegleitung sowie der Reform des gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes auf unsere Empfehlungen warte. Auch bei der Reform der Besteuerung des Einkommens und der guten Rechtsprechung blicken Wissenschaft und Praxis mit hohen Erwartungen auf unsere Beratungen und Beschlüsse.

Kann denn eine gute Rechtsprechung noch funktionieren, wenn die Länder immer mehr sparen?

Die verfassungsrechtliche Garantie des Rechtsstaates und die Unabhängigkeit der Richter setzt auch eine angemessene Finanzausstattung voraus. Doch das Kernanliegen der Justiz zielt auf einen einfachen, gemeinverständlichen und folgerichtigen Rechtsmaßstab, auf genügend Zeit und Arbeitsdisziplin aller Prozessbeteiligten bei der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens, auf rechtsstaatliche Verfahren gerichtlicher Gerichtskontrolle, auf verbesserte Möglichkeiten einvernehmlicher Konfliktlösungen, beschleunigter Entscheidungen, verbesserter Qualitätskontrolle und Nutzung technischer Hilfsmittel.

Wird zu wenig privatisiert?

Die Hoffnungen auf die Privatisierung bisheriger Justizaufgaben teile ich nicht. Jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, dass der Staat das ihm gesetzlich verheißene Recht auch tatsächlich gewährt und durchsetzt. Den Staat trifft eine Justizgewährpflicht, daraus ergeben sich allenfalls sehr enge Möglichkeiten einer Privatisierung.

Neuerdings bieten Gerichte auch Mediationsverfahren an, um kostspielige Verfahren zu vermeiden.

Jede Form der einvernehmlichen Konfliktlösung schafft eher Rechtsfrieden als ein Urteil. Zudem empfinden die beteiligten Parteien eine Entscheidung, der sie selbst zugestimmt haben, meist eher als gerecht denn ein hoheitlich ausgesprochenes Urteil. Entscheidend allerdings ist die Waffengleichheit der beteiligten Parteien und die jederzeitige Möglichkeit, den Streit durch Gericht entscheiden zu lassen.

Müssen wir beim Schadensersatz bald mit amerikanischen Verhältnissen rechnen?

Je breiter die Schadensersatzpflicht angelegt ist, desto höher ist der Schutz für die Opfer. Freiheit ist aber stets auch begrenzte Verantwortlichkeit: Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlässt, ohne die Folgen der durch ihn veranlassten Arbeitslosigkeit zu verantworten, so zeigt sich stets, dass zu viel Verantwortlichkeit Freiheit niederdrückt, zu wenig Verantwortlichkeit Freiheit zur Willkür machen kann.

Die Fragen stellte Marcus Creutz.

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