Nachgefragt: Volker Teigelkötter
Teigelkötter: „Wer keine Ziele aushandelt, kann leer ausgehen“

Wenn Manager es versäumen, mit den Mitarbeitern Ziele zu vereinbaren, gibt es oft Streit um den Bonus. Ein Urteil stärkt die Unternehmen. Das Handelsblatt sprach mit Volker Teigelkötter, Arbeitsrechtler der Kanzlei McDermott Will & Emergy in Düsseldorf.

Handelsblatt: Herr Teigelkötter, in Unternehmen gibt es immer wieder Streit um Bonuszahlungen. Warum?

Teigelkötter: Häufig sieht der Arbeitsvertrag einen Bonus vor. Der wird aber nur gezahlt, wenn der Angestellte seine Zielvorgaben erreicht. Versäumen es beide Seiten allerdings, am Jahresbeginn ein Ziel zu vereinbaren, ist Streit fast programmiert – erst recht in einem auslaufenden Arbeitsverhältnis. Der gekündigte und freigestellte Angestellte verliert seinen grundsätzlichen Bonusanspruch während der Freistellungsphase nicht. Trotzdem sehen beide Seiten keine Notwendigkeit mehr, Ziele zu vereinbaren.

Wie haben Gerichte darüber entschieden?

Teigelkötter: Bisher recht arbeitnehmerfreundlich. Wegweisend war stets ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln, denn eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt es noch nicht. Die Kölner Richter haben zugunsten eines Vertriebsmanagers von Volvo Deutschland entschieden und ihm den kompletten Bonus zugesprochen. Obwohl er und sein Arbeitgeber keine Ziele vereinbart hatten, unterstellte das Gericht, dass der Angestellte alle möglichen Ziele erreicht hätte.

Wie hat das Gericht dieses Urteil begründet?

Teigelkötter: Die Richter lasteten es dem Unternehmen an, keine Ziele mit seinem Vertriebsmann vereinbart zu haben. Dieses Versäumnis dürfe nicht dazu führen, dass der Angestellte leer ausgeht, so das Urteil.

Nicht alle Gerichte sind so arbeitnehmerfreundlich.

Teigelkötter: Richtig. Im Fall des freigestellten Logistikchefs eines Waschmittelproduzenten hat das Landesarbeitsgericht Hamm jetzt anders entschieden. Beide Parteien hatten zu Beginn des Freistellungszeitraums keine Ziele vereinbart. Das Hammer Gericht stellte zwei Fragen: Welche Ziele wären vereinbart worden? Hätte der Angestellte sie tatsächlich erreicht? Zu beiden Punkten verlangte das Gericht eine stichhaltige Antwort des Klägers.

Welche Bedeutung hat dieses aktuelle Urteil?

Teigelkötter: Es wird für zukünftige Urteile wegweisend sein. Denn damit hat sich der Wind gedreht: Arbeitnehmerfreundliche Urteile könnten jetzt der Vergangenheit angehören.

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