Nachteil für Konkurrenten allein nicht rechtswidrig – Verunglimpfung verboten
BGH urteilt bei vergleichender Werbung zunehmend liberal

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur so genannten vergleichenden Werbung hat in den letzten Jahren einen Paradigmenwechsel vollzogen.

lg KARLSRUHE. War es früher - von Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich unzulässig, die eigene Ware im direkten Vergleich zum Konkurrenzangebot anzupreisen, gilt inzwischen eher das Gegenteil. Nach dem Erlass einer europäischen Richtlinie im Jahr 1997 zur irreführenden und vergleichenden Werbung hat der BGH seine vormals restriktive Linie aufgegeben und die - inzwischen ins Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgenommenen - liberalen EU-Vorgaben ins deutsche Recht transportiert.

Freilich hat mit der Lockerung nicht etwa der ungezügelte Wettbewerb Einzug gehalten. Der Wettbewerbssenat des BGH hat, entlang der Richtlinie, die Grenzen eingezogen: Vergleiche müssen "sachbezogen" sein, der Verbraucher muss "wahrheitsgemäß" aufgeklärt werden, die Konkurrenz darf nicht "herabgesetzt" oder "verunglimpft" werden. Allerdings gilt: Ein bloßer Nachteil für den Wettbewerber macht die Vergleichswerbung noch nicht rechtswidrig.

So hat der BGH beispielsweise eine Preisvergleichsliste als grundsätzlich zulässig erachtet, auf der eine Einkaufsgemeinschaft Zulieferartikel für Tischlerbetriebe gegeneinander gestellt hatte. Sofern die Angaben nachprüfbar und nicht irreführend seien, sei gegen einen Vergleich nichts einzuwenden, befand das Gericht bereits 1998.

Heikel können Vergleiche sein, wenn eine Firma ihr eher unbekanntes Produkt an eine bekannte Marke "anhängt" und es damit indirekt aufwertet. Das war das Problem in einem Urteil vom vergangenen Jahr, in dem ein Parfumvertrieb seinen Vertretern Duftvergleichslisten an die Hand gab. Dort fanden sich in Rubriken wie frisch, holzig oder würzig auch die bekannten Markennamen der Konkurrenz. Der BGH konnte darin kein unlauteres Ausnutzen berühmter Marken sehen - allerdings unter der Prämisse, dass die Listen sich nur an den kundigen Händler richteten.

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