Neue Anklage
Letzte Ausfahrt: Sibirien

Seit 2005 sitzt der wohl prominenteste Gefangene Russlands bereits eine achtjährige Freiheitsstrafe ab. Jetzt will die russische Justiz will dafür sorgen, dass Michail Chodorkowskij noch viele Jahre in Haft bleiben muss.
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MOSKAU. Hager, grauer und ein wenig bitter ist er bei einem seiner wenigen Kontakte zu ausländischen Journalisten in diesem Jahr: Michail Chodorkowski, der wohl prominenteste Gefangene Russlands. Das war im vergangenen Februar, und den ehemals reichsten Mann des Landes zeichnet ein Hungerstreik, in den er getreten ist, um für einen seiner ehemaligen Mitarbeiter Hafterleichterungen zu erreichen.

Er selbst gibt sich aber kämpferisch: Schon damals ist klar, dass er sich neuen Vorwürfen würde stellen müssen. Dass er, wenn es hart auf hart kommt, weitere Jahre in einem fernen Arbeitslager wird ausharren müssen. Er sei bereit für das Procedere, lässt er seine Besucher in der Pause bei einer Anhörung vor Gericht wissen.

Seit 2005 sitzt Chodorkowskij bereits eine achtjährige Freiheitsstrafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung in Russlands Fernem Osten ab. Wenn es nach der russischen Staatsanwaltschaft geht, könnten weitere 20 Jahre hinzukommen. Die Justiz hat nun bestätigt, dass es ein neues Verfahren gegen den ehemaligen Ölmagnaten geben wird. Der Gründer und Eigentümer des Yukos-Konzerns wird beschuldigt, gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedew fast 350 Millionen Tonnen Öl gestohlen zu haben. Yukos habe die Produktion mehrerer Jahre unterschlagen. Die Ermittler werfen den beiden Unternehmern zudem vor, 28 Milliarden Dollar über Tochterfirmen und Steueroasen gewaschen zu haben.

Der 44-Jährige reagiert entspannt auf die neuen Vorwürfen, die sich bereits seit Monaten abzeichneten: "Ich werde beschuldigt, das gesamte Öl, das Yukos über sechs Jahre gefördert hat, gestohlen zu haben", sagte er im Februar. Es werde interessant zu sehen, wie die Staatsanwaltschaft das beweisen wolle. Die Ermittler haben nun 145 Seiten zusammengetragen. Chodorkowskijs Anwälte weisen die Vorwürfe als getürkt zurück. An dem ganzen Verfahren sei nichts fair, erklärt einer der Vertreter.

Chodorkowskij selbst zeigt mit dem Finger auf einen Mann, dem er sein Schicksal verdanke: Igor Setschin, einst die graue Eminenz in der mächtigen Kremlverwaltung unter Wladimir Putin und Aufsichtsratschef des staatlichen Ölförderers Rosneft. Dieser hatte sich den zerschlagenen Yukos-Konzern, einst das profitabelste Unternehmen Russlands, über undurchsichtige Auktionen einverleibt. Den Weg dahin hatten die russischen Finanzbehörden frei geschossen: Nach Steuernachforderungen von 30 Milliarden Dollar blieb nur noch der Weg in den Bankrott.

Bei beiden Prozessen habe Setschin die Fäden gezogen, sagte Chodorkowskij kürzlich in einem Interview mit der Sunday Times. Im ersten habe ihn Gier getrieben, nun sei es Feigheit. Setschin ist immer noch in Amt und Würden - derzeit als einer der Stellvertreter Putins, der nun mächtiger Regierungschef ist. Die beiden stehen sich nahe, heißt es. Setschin ist einer, der hinter der Bürotür seines Chefs wartete, wenn dieser im Kreml Besucher empfing. Nach Ansicht Chodorkowskijs überzeugte Setschin seinen Boss davon, dass er einen Coup plane. Das sei aber Unsinn.

Der Fall des "Moral-Oligarchen", der sein Image vom Raubkapitalisten zum sozialen und politisch bewegten Unternehmer läuterte, eine Stiftung gründete und Oppositionsparteien unterstützte, bleibt trotz aller Versuche der russischen Führung, ihn umzudeuten, ein hochpolitischer. Der Blick ruht derzeit auf dem Mann, der sich die Reform des russischen Rechtsstaates auf die Fahnen geschrieben hat, der den Rechtsnihilismus in Russland geißelt und mehr Freiheit für die Bürger will: Dmitrij Medwedjew, seit Mai der handverlesene Nachfolger Putins im Kreml.

Kurz nach dessen Wahl im März hatte Putin anlässlich eines Besuchs von Angela Merkel in seiner Residenz vor den Toren Moskaus noch orakelt, dass es ja Sache des Staatsoberhauptes sei, Gefangenen Gnade zu gewähren. Bei Beobachtern weckte das die Hoffnung, Medwedjew könne den unbequemen Chodorkowskij begnadigen. Während seines Berlin-Besuchs im Juni machte der neue Kremlherr aber deutlich, dass auch er sich nicht vom Ausland in die Behandlung des Chodorkowskij-Falles hineinreden lassen will. "Angelegenheiten des Vollzugs und der Begnadigung sollten nicht Gegenstand zwischenstaatlicher Verhandlungen sein. Das ist Ausdruck der Souveränität eines jeden Staates."

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