Management
Neue EG-Fusionskontrollverordnung

Der Rat hat die Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von ...

Der Rat hat die Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Zusammenschlüssen durch eine neue Fusionskontrollverordnung ersetzt. Sie gilt ab 1. 5. 2004; auf frühere Zusammenschlüsse findet weiterhin die Verordnung Nr. 4064/89 Anwendung. Zugleich hat die Kommission Leitlinien zur Beurteilung horizontaler Zusammenschlüsse nach der neuen Verordnung veröffentlicht sowie Leitlinien auch für Konglomerate und vertikale Zusammenschlüsse angekündigt. Die neue Verordnung enthält außer einer Neufassung der Prüfungskriterien für Zusammenschlüsse, deren materielle Wirkungen erst aufgrund der künftigen Entscheidungspraxis der Kommission zu ermessen sind, keine materiellen Änderungen, ihr Schwerpunkt sind Änderungen der Verfahrensvorschriften.
Nach Art. 2 Abs. 3 Verordnung Nr. 4064/89 waren Zusammenschlüsse zu untersagen, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken. Nach Art. 2 Abs. 3 der neuen Fusionskontrollverordnung sind Zusammenschlüsse zu untersagen, "durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung". Mit dieser Fassung unterblieb aus Gründen der Rechtssicherheit die intensiv erörterte Angleichung an das USA-Untersagungskriterium des substantial lessening competition, da der SLC-Test und der Marktbeherrschungstest zu weitgehend übereinstimmenden Ergebnissen führen. Mit der geänderten Fassung sollte klargestellt werden, dass auch wettbewerbsschädliche Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf oligopolistischen Märkten ohne koordiniertes Verhalten der betreffenden Unternehmen erfasst werden. Aus der Begründung der Verordnung (Rdn. 29) und aus den Erläuterungen zum unveränderten Prüfungskriterium "technischer und wirtschaftlicher Fortschritt" (Rdn. 76 ff. der Leitlinien) könnte sich aber künftig eine stärkere Berücksichtigung der Effizienzvorteile eines Zusammenschlusses ergeben.
Die für die Unternehmen wichtigsten Änderungen der Verfahrensvorschriften sind Anmeldung bereits eines beabsichtigten Zusammenschlusses (Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2); Antrag auf Verweisung zur Prüfung an Mitgliedstaat bereits vor Anmeldung, wenn nur gesonderter Markt eines Mitgliedstaats betroffen ist (Art. 4 Abs. 4); Antrag auf zentrale Prüfung durch Kommission bei Zusammenschlüssen unterhalb der Schwellenwerte, wenn anderenfalls Prüfung durch mindestens drei Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 5); Verlängerung der zweiten Prüfungsphase um drei Wochen, wenn die Unternehmen rechtzeitig Verpflichtungen zwecks Vereinbarkeit des Zusammenschlusses anbieten, bzw. um vier Wochen auf Antrag der Unternehmen oder durch die Kommission in schwierigen Fällen (Art. 10 Abs. 3); Verstärkung der Nachprüfungsbefugnisse der Kommission in Angleichung an die VO Nr. 1/2003 (Art. 13); Geldbussen bis zu 1% des Gesamtumsatzes bei falschen Angaben in Anmeldungen oder auf Auskunftsersuchen (Art. 14 Abs. 1). Die Änderungen durch die neue Fusionskontrollverordnung werden ergänzt durch interne administrative Maßnahmen, u. a. Überprüfung der Schlussfolgerungen der mit der Anmeldung befassten Mitarbeitergruppe durch ein Kontrollgremium erfahrener Beamter und Einrichtung der Stelle eines Chefökonomen.

Quelle: DER BETRIEB, 24.03.2004

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