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Neue EG-Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Aufgrund ihrer Erfahrungen und zur größeren Klarheit hat die Europäische ...

Aufgrund ihrer Erfahrungen und zur größeren Klarheit hat die Europäische Kommission ihre Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABlEG 1999 Nr. C 288 S. 2) durch eine Neufassung ersetzt (ABlEU 2004 Nr. C 239 S. 1). Änderungen gegenüber den bisherigen Leitlinien: Vereinfachtes Verfahren, wenn Rettungsbeihilfen zugleich der Umstrukturierung dienen; verstärkte Anwendung des Grundsatzes der Einmaligkeit von Beihilfen, kein künstliches Erhalten von Unternehmen in Wirtschaftszweigen mit langfristiger struktureller Überkapazität.

Quelle: DER BETRIEB, 24.11.2004

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