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Neue EG-Richtlinien für Vergabe öffentlicher Aufträge

Die bisherigen Richtlinien für die Vergabe öffentlicher ...

Die bisherigen Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, Lieferaufträge und Bauaufträge sind durch die neue Richtlinie 2004/18 ersetzt worden. Zur Anpassung an die Liberalisierung der Sektoren Telekommunikation, Verkehr, Postdienste und Energie ist die bisherige sog. Sektoren-Richtlinie durch die neue Richtlinie 2004/17 ersetzt worden. Zur Sicherung der Transparenz der Auftragsvergabe und Gleichbehandlung aller Bieter wird das bisherige Recht geändert und ergänzt.
Wichtigste Änderung ist die Erhöhung der Schwellenwerte, von denen an die öffentlichen Aufträge unter das EG-Recht fallen, in der Richtlinie 2004/18 für Bauaufträge einschließlich der zu mehr als 50% von öffentlichen Auftraggebern subventionierten Aufträge auf 6 242 000 €, für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der im Anhang 4 aufgeführten zentralen Regierungsbehörden auf 162 000 €, anderer Auftraggeber auf 249 000 € (Art. 7, 8 Richtlinie 2004/18); in der Sektoren-Richtlinie 2004/17 für Bauaufträge auf 6 242 000 €, für Dienstleistungsaufträge auf 499 000 € (Art. 16, 61 Richtlinie 2004/17). Eine weitere wichtige Änderung ist die ausdrückliche Aufnahme von Umwelteigenschaften als zulässiges Zuschlagskriterium bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots aufgrund der Rechtsprechung des EuGH. Dagegen wurde die Förderung des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit trotz zweier Urteile des EuGH als weiteres zulässiges Kriterium zwar in den Erwägungsgründen genannt (Ziff. 53 Richtlinie 18/2004; Ziff. 55 Richtlinie 17/2004), aber in die Richtlinien selbst nicht aufgenommen. Weitere Änderungen: Möglichkeit der Nutzung elektronischer Kommunikation, Möglichkeit elektronischer Auktion (Art. 1 Abs. 7, Art. 54 Richtlinie 2004/18; Art. 1 Abs. 6, Art. 56 Richtlinie 2004/17), Rahmenvereinbarungen (Art. 1 Abs. 5, Art. 32 Richtlinie 2004/18; Art. 1 Abs. 4, Art. 14 Richtlinie 2004/17), dynamische Beschaffungssysteme (Art. 1 Abs. 6, Art. 33 Richtlinie 2004/18; Art. 1 Abs. 7, Art. 15 Richtlinie 2004/17), wettbewerblicher Dialog (Art. 29 Richtlinie 2004/18). In die Sektorenrichtlinie sind zusätzlich die Postdienste einbezogen worden (Art. 6). Wegen des inzwischen erreichten Wettbewerbs im Telekommunikationssektor wird die Beschaffungstätigkeit von Auftraggebern dieses Sektors jedoch nicht mehr erfasst. Umsetzungsfrist für beide Richtlinien bis zum 31. 1. 2006, für Postdienste bis zu 35 Monaten zusätzlich.

Quelle: DER BETRIEB, 09.06.2004

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