Neue Gesetze, steigende Bürokratie
Der Mittelstand profitiert, die Bürokratie wächst

Anfang November hat die Koalition um die Reform der Unternehmenssteuern gekämpft. Der Mittelstand profitiert, aber die Bürokratie wächst.

Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im November nach New York und Washington düsen, mit den Größen der Finanzwelt parlieren - und sich als Reformer präsentieren, der Deutschlands Unternehmen international wettbewerbsfähige Steuersätze beschert hat.

Doch Steinbrück sagte die Tour ab. Stattdessen wird der Minister nun die ersten Novembertage damit verbringen müssen, die bereits in trockenen Tüchern gewähnte Reform zumindest in Grundzügen durchzubringen. Zusammen mit dem Spitzenemissär der Union, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, muss sich der Sozialdemokrat auf einen hitzigen "Schlussakkord" (Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte) einrichten.

Umstritten sind dabei weniger die Reduzierung der nominalen Steuerlast von gut 38 auf knapp 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften und die Erleichterungen für Personenunternehmen. Auch nicht die anfängliche Entlastung der Wirtschaft um fünf Milliarden Euro im Jahr 2008 - "das kriegen wir in der SPD schon hin", so der Partei-Finanzexperte Reinhard Schultz mit Blick auf nölende Genossen vom linken Flügel.

Ungelöst ist nach wie vor die Gegenfinanzierung. Vor allem die von Steinbrück vorgeschlagene Zinsbesteuerung hat die Wirtschaft in Rage gebracht. Nicht nur schwächelnde Unternehmen müssten dann draufzahlen. Auch expandierende, auf Fremdkapital angewiesene Unternehmen wie der Autoverleiher Sixt wären betroffen. So befürchtet Firmenchef Erich Sixt eine Verdoppelung der Steuerlast auf 80 Prozent: "Sixt wäre damit in Deutschland nicht mehr lebensfähig".

Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert deshalb der Wirtschaft: "Es gibt keine Substanzbesteuerung." Nicht vom Tisch ist damit aber Kochs Variante einer Begrenzung des jährlichen Zinsabzuges vom Gewinn. Spitzfindig gesehen handelt es sich nicht um Substanzbesteuerung, da sich die in einem Jahr nicht berücksichtigten Zinsen ja im dann folgenden geltend machen lassen - allerdings wieder nur bis zur "Zinsschranke" von voraussichtlich 60 Prozent des Gewinns. In Modellrechnungen des Koch-Konzepts kamen die Finanzbehörden der Länder zu ähnlich negativen Ergebnissen wie beim Steinbrück-Vorschlag.

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