Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbessert Erfolgsaussichten
Anleger klagen zu Tausenden gegen die Göttinger Gruppe

Auf die Göttinger Gruppe (GG) rollt eine Klagewelle zu. Auslöser sind höchstrichterliche Entscheidungen der vergangenen zwölf Monate. Der Anbieter von Beteiligungssparplänen selbst beziffert die Zahl der anhängigen Klagen wie im Juli weiter auf 4 900.

DÜSSELDORF. Allein beim Landgericht (LG) Göttingen sind inzwischen 1 200 Verfahren anhängig, und die Zahl der Klagen nimmt zu. Für Rechtsberatung, Prozesskosten und Vergleiche mit Anlegern hat die GG-Tochter Securenta AG zum Jahresende 2004 rund 20,5 Mill. Euro zurückgestellt.

Vor allem die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom März ermutigen Anleger, ihren Einsatz für umstrittene Beteiligungsmodelle der GG zurückzufordern (s. "Die Urteile des BGH"). Dagmar Poltze, Pressesprecherin des LG Göttingen bestätigt: "In den vergangenen vier Monaten sind 680 Klagen eingegangen." Im Monat würden etwa 70 Klagen abgearbeitet. Anlegeranwälte stellen fest, dass nun auch die unteren Instanzen den Anlegern öfter glauben, dass die GG sie nicht genügend über die Risiken der klangvoll "Securente" genannten Beteiligungssparpläne aufgeklärt hat.

Die "Securente", zu deutsch "sichere Rente", basiert auf so genannten atypisch stillen Beteiligungen an Unternehmen. Der Anleger ist dabei an Gewinnen und Verlusten der Gesellschaften beteiligt, hat aber kein Mitspracherecht. Er erwirbt diese Beteiligungen durch Einmalzahlung, meist aber durch Ratenzahlungen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeiten von zehn bis 40 Jahren sollen die Erträge ausgezahlt werden, überwiegend als Rentenzahlungen. Allerdings verbot die Bankenaufsicht der GG die Auszahlung in Raten im Herbst 1999, weil das Unternehmen keine Banklizenz hatte.

Über die Zahl der betroffenen Anleger gibt es nur Schätzungen. Christian Thum von der Anwaltskanzlei Thilmany & Seimetz in Ottweiler/Saarland, geht davon aus, dass seit Beginn der 90er-Jahre allein 130 000 Verträge mit Raten-Auszahlung geschlossen wurden. Die "vertraglich abgesicherten Zuflüsse" erreichen laut GG eine "dreistellige Millionenhöhe". Über die tatsächlichen Zahlungseingänge schweigt die Firma.

Eine Umfrage des Handelsblatts unter Anlegeranwälten ergab, dass der Wert der Beteiligungen überwiegend negativ ist - so wie die von Gustav Mahler (Name geändert). Er beteiligte sich im Februar 1992 mit 12 000 DM an der Langenbahn Immobilien- und Vermögensanlagen AG, einer so genannten Segment-Gesellschaft der GG. Die GG machte daraus bis zum Vertragsauslauf am Jahresende 2002 ein Minus von rund 1 000 Euro, über das sie Mahler zudem erst im Februar 2005 informierte.

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