Neue Rechtsprechung
Mailorderverfahren: Formfehler führt zu Verlust des Anspruchs

Für Unternehmen, die ihre Waren per Mailorderverfahren vertreiben, kann ein Formfehler beim Ausfüllen der Abrechnungsbelege für ihr Kreditkartenunternehmen zum Verlust ihres Zahlungsanspruchs führen.

HB/lg KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil deutlich gemacht, dass die formellen Anforderungen für den so genannten Leistungsbeleg strikt einzuhalten ist. Der BGH bestätigte den Rückzahlungsanspruch eines Kreditkartenunternehmens, das nach einem fehlgeschlagenen Mailordnergeschäft wegen eines Formmangels Rückzahlung von einem Kunden verlangt hatte.

In dem Fall ging es um einen Versandhandel für Brillen und optische Geräte, der auf eine Mailorder Ware für rund 3700 US-Dollar nach Nigeria geliefert hatte. Zuvor hatte das Unternehmen, wie vertraglich vorgesehen, die Genehmigung seines Kreditkartenunternehmens eingeholt und den Leistungsbeleg dorthin geschickt, der den Namen des Kunden, den Rechnungsbetrag und die Kreditkartennummer enthielt. So weit war alles in Ordnung - allerdings fehlte das Verfallsdatum der Karte und die Anschrift des Kunden.

Bei der fehlenden Anschrift hatte der BGH keine Bedenken - die sei bei missbräuchlicher Verwendung einer Kreditkarte ohnehin nicht überprüfbar. Beim Verfallsdatum dagegen besteht der BGH auf Vollständigkeit: Angesichts der massenhaft anfallenden Geschäftsvorgänge sei es für die zuverlässige Abwicklung des Mailorderverfahrens notwendig, dass die Belege korrekt ausgefüllt würden. Daran ändere auch die Genehmigung des Kreditkartenunternehmens nichts.

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