Neue Regelung vonnöten: Verfassungsgericht rügt unklare Abhörerlaubnis für Zoll

Neue Regelung vonnöten
Verfassungsgericht rügt unklare Abhörerlaubnis für Zoll

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen für verfassungswidrig erklärt, die dem Zollkriminalamt das Öffnen von Postsendungen und das Abhören von Telefongesprächen erlauben.

HB KARLSRUHE. Die Befugnisse des Zolls müssen bis Ende dieses Jahres neu geregelt werden. Die Erlaubnis zum Öffnen von Postsendungen und zum Abhören von Telefongesprächen durch das Zollkriminalamt verstoße gegen das Grundgesetz.

Die 1992 eingeführten und später noch erweiterten Befugnisse seien zu unklar geregelt und verstießen deshalb gegen das Post - und Fernmeldegeheimnis, stellten die Richter in ihrem am Freitag veröffentlichten Beschluss fest. Die Bundesregierung müsse die Regelungen bis Jahresende neu fassen und genauer eingrenzen, forderten sie. Mit der Erlaubnis sollten die Beamten Straftaten nach dem Außenwirtschafts- und dem Kriegswaffenkontrollgesetz - wie etwa Waffenschmuggel - verhindern. (Az.: 1 BvF 3/92)

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hatte bereits vor zwölf Jahren gegen die Regelung geklagt. Nach den entsprechenden Paragrafen im Außenwirtschaftsgesetz dürfen die Kriminalisten des Zolls Postsendungen öffnen und Telefonate abhören, wenn sie den Verdacht haben, dass Verstöße gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz geplant werden. Dies muss von einem Richter oder vom Bundesfinanzminister angeordnet werden.

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