Neue Regelungen für Anteilseigner
Investoren reizen Aktionärsrechte aus

Professionelle Anleger nehmen zunehmend Einfluss auf die Geschäftspolitik von Unternehmen. Dagegen sind die Chefetagen oft schlecht gewappnet. Ein neues Gesetz könnte die Investoren bremsen.

KÖLN. Vorstände und Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften stehen vor einer neuen Herausforderung: Die Aktionäre reizen ihre rechtlichen Möglichkeiten immer mehr aus, um sich massiv und unabhängig von der Höhe ihrer Beteiligung in die Geschäftspolitik einzumischen. Vor allem Hedge-Fonds und die sogenannten Berufsaktionäre kennen kein Pardon mit den Unternehmensspitzen. Gegen die Attacken der aggressiven Anteilseigner sind die Firmen oft schlecht gewappnet. Fast immer sind die Aktionäre den Gesellschaften einen Schritt voraus.

Ein Grund: Die Gerichte und das Aktiengesetz gehen noch immer von der alten Rollenverteilung aus. Sie betrachten die Aktionäre als hilflose Kleinanleger und die Konzernoberen als übermächtige und selbstgefällige Gutsherren, die sich um die Interessen ihrer Eigentümer wenig scheren. Das Bundesverfassungsgericht wertet die Aktien von Kleinanlegern daher in ständiger Rechtsprechung gar nicht als Firmenbeteiligung, sondern als rein vermögensrechtliche Anlage. Schließlich hätten die Minderheitsaktionäre keinen relevanten Einfluss auf die Unternehmenspolitik, so die Begründung der Karlsruher Richter. Und auch das Aktiengesetz sieht den Anleger eher als hilflosen Miteigentümer, der mit besonderen Rechten vor einem Machtmissbrauch der Chefetage geschützt werden muss.

Für den durchschnittlichen Minderheitsaktionär mag das noch immer zutreffen. Doch mit der Beteiligung von institutionellen Investoren und von Berufsaktionären haben sich die Kräfteverhältnisse in den Aktiengesellschaften verschoben. Dass dennoch das alte Rechtsverständnis gilt, ist für die Unternehmen problematisch. Denn die aktiven Anteilseigner nutzen ausgerechnet die Aktionärsrechte gezielt für ihre Zwecke, die der Gesetzgeber eigentlich zur Verteidigung der Kleinanlegerinteressen vorgesehen hat.

Die Gerichte schieben dem nur selten einen Riegel vor. Meist tun sie sich schwer, einen Missbrauch des aktienrechtlichen Minderheitenschutzes nachzuweisen. So ging bisher erst einer der prominenten Berufsaktionäre wegen seiner Praktiken vor Gericht richtig baden: Das OLG Frankfurt verdonnerte Ende letzten Jahres den Berliner Spediteur Klaus Zapf zur Zahlung von Schadensersatz an eine von ihm widerrechtlich verklagte Aktiengesellschaft (Az.: 3-5 O 194/07). Zuletzt kassierte zwar auch der Kölner Profiopponent Karl-Walter Freitag in einem mit Spannung erwarteten Urteil des OLG Brandenburg eine empfindliche Niederlage. Allerdings traf das Gericht keine Entscheidung darüber, ob die von ihm erhobene Anfechtungsklage bereits deshalb rechtsmissbräuchlich war, weil er nachweislich einer der aktivsten Berufsaktionäre ist (Az.: 6 U 118/07).

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