Neuer Ärger droht
Schrottimmobilien bereiten Banken Sorgen

Die deutschen Gerichte setzen die anlegerfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bei Schrottimmobilien konsequent um.

Jüngstes Beispiel ist die badische Sparkasse Haslach-Zell. Sie hatte Anlegern Kredite für den Kauf von Anteilen an dem geschlossenen Immobilienfonds "Domicil GbR-Bau/GVV 18" in Dresden gewährt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verdonnerte das Institut nun in zwei Urteilen zur Rückabwicklung der Kredite (14 U 212/00 und 14 U 213/00). Im Sommer hatte der BGH klargestellt, dass auch Banken haftbar gemacht werden können, wenn sie mit Initiatoren von Schrottimmobilienfonds zusammengearbeitet haben.

Im aktuellen Fall sprachen die Richter auch einem Anleger Geld zu, der den Kredit bei der Sparkasse Haslach-Zell bereits durch ein Darlehen bei seiner Hausbank abgelöst hatte. Bisher galten Klagen in solchen Fällen als wenig aussichtsreich. Die Frage sei noch nicht höchstrichterlich entschieden, sagt Rechtsanwalt Klaus Märker, der das Urteil erstritten hat. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung sei es möglich, dass die Sparkasse Beschwerde beim BGH einreicht, weil die Oberlandesrichter keine Revision zulassen wollen.

Das Institut hat jedoch über das weitere Vorgehen noch nicht entschieden. Vorstandschef Mathias Wangler denkt auch über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach. "Angesichts der unterschiedlichen Entscheidungen von BGH-Senaten gibt es verfassungsrechtliche Fragen, die geklärt werden müssten", sagt er. Entscheiden auch andere Gerichte gegen Banken, bei denen die Kredite längst abgelöst waren, drohen der Kreditwirtschaft neue Belastungen. Allerdings dürften Ansprüche von Anlegern, die vor dem 1. Januar 2002 umgeschuldet haben, verjährt sein, meint Anwalt Märker.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 3/06

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