Neuer Höchststand bei Sozialgerichten
Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide nehmen drastisch zu

Drei Jahre nach Start von Hartz IV werden die Sozialgerichte von einer wahren Klagewelle gegen die Arbeitsmarktreform überrollt. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des Bundessozialgerichts (BSG) allein in der ersten Instanz 153 858 neue Verfahren.

ap KASSEL. "Das sind 32 Prozent mehr als 2006", sagte Gerichts-Sprecher Thomas Voelzke am Montag in Kassel. Bei den Landessozialgerichten seien es 10 064 neue Fälle gewesen, fast 25 Prozent mehr als im Jahr davor. Das Bundesgericht selbst verzeichnete 361 neue Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden, 155 mehr als 2006.

"Die Spitze des Eisbergs ist noch nicht erreicht", sagte Voelzke. Jedes dritte Verfahren vor dem BSG befasse sich inzwischen mit der Hartz-IV-Gesetzgebung. Generell gebe es ein deutliches Stadt-Land und Nordost- nach Südwest-Gefälle. So habe es in Bayern und Baden-Württemberg vor den Sozialgerichten 18 481 Klagen und Rechtsschutzverfahren zu Hartz IV gegeben. In Berlin-Brandenburg wurden dagegen 25 594 Verfahren registriert. "Dabei haben Bayern und Baden-Württemberg vier Mal so viele Einwohner wie Berlin-Brandenburg", sagte Voelzke.

Die Erfolgsquote der Klagen ist jedoch eher gering. Im Durchschnitt sind 30 Prozent aller Sozialrechtsverfahren vor den Sozialgerichten ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. "Bei Hartz IV ist die Erfolgsquote jedoch deutlich unter 30 Prozent", sagte die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, Ruth Wetzel-Steinwedel.

Streitgegenstand sind den Angaben zufolge vor allem Fragen zur Bedarfsberechnung und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. So werden für 2008 Urteile beim BSG zur Frage erwartet, ob Hartz-IV-Empfänger die Kosten für die Warmwasserbereitung zusätzlich erstattet bekommen können oder ob diese bereits mit der Pauschale abgegolten worden sind. Das Bundesgericht will auch klären, unter welchen Voraussetzungen Arbeitslosengeld II wegen Ablehnung eines Ein-Euro-Jobs gestrichen werden kann.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Wochenende auf AP-Anfrage mitgeteilt, dass 2007 rund 99 200 Klageverfahren gegen Hartz-IV-Bescheide eröffnet wurden, 42 Prozent oder 29 200 mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Widersprüche, die von den Arbeitsagenturen entschieden wurden, hat demnach zugelegt. Sie stieg im gleichen Zeitraum um mehr als acht Prozent auf etwa 775 000. Etwa die Hälfte davon wurde laut BA abgelehnt.

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