Neues Honorarrecht schlecht genutzt
Anwälte verschenken Geld

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ziehen Advokaten und deren Verbandsvertreter ein erstes durchwachsenes Fazit. Offen ist vor allem die Gretchenfrage, ob die Anwälte tatsächlich mehr Geld verdienen als zuvor unter der alten Gebührenordnung (BRAGO).

HB BERLIN. "Wir wissen es noch nicht", gibt sich Julia von Seltmann bedeckt. Die zuständige Referentin bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kündigte aber gegenüber dem Handelsblatt an, dass man nach 360 Tagen eine Erhebung plane. Klar sei allerdings schon jetzt, dass der neue Gebührenrahmen der Honorarordnung ebenso wenig ausgereizt werde wie die Chance, mehr individuelle Preisabsprachen mit den Mandanten zu treffen. Viele Anwälte, so von Seltmann, rechneten weiter ab, als gäbe es noch immer feste Gebühren.

Eine gefährliche Entwicklung für die Zunft der Rechtsberater - denn der Kampf um den billigsten Preis hat auch vor den Kanzleitüren nicht Halt gemacht. "Der Verbraucher weiß, was er bereit ist zu zahlen", sagt von Seltmann.

Dabei haben die Anwälte mit dem neuen Gesetz, das am 1. Juli 2004 startete, genügend Möglichkeiten, sich auf die veränderte Großwetterlage einzurichten. Nach dem neuen Honorarrecht können sie sehr viel genauer ihren Aufwand in Rechnung stellen. Je nachdem, ob es sich um eine einfache oder eine schwierige Materie handelt, dürfen sie einen Gebührensatz nehmen, der von 0,5 bis zur maximal 2,5fachen Gebühr reicht. Aber dieser Rahmen bleibt unausgeschöpft. Derzeit reiche die Spannbreite nur von minimal 0,8 bis zu maximal 1,5fachen Gebühren, so von Seltmann. Höhere Gebührensätze seien die absolute Ausnahme.

"Unkenntnis und Gewohnheit"nennt Rechtsanwalt Norbert Schneider die zwei Hauptgründe für diese Situation. Der Anwalt aus Neunkirchen-Seelscheid und Autor mehrerer Fachbücher zum Kostenrecht wirft seinen Kollegen zu viel Bequemlichkeit vor.

Nur wenige würden es wagen, bis an die Grenze des Gebührenrahmens vorzustoßen. Das sei aber möglich, vorausgesetzt, man habe sich mit dem Gebührenrecht näher befasst. "Wir sind zu wenig betriebswirtschaftlich ausgebildet und geschult, unsere Leistung zu verkaufen", pflichtet auch von Seltmann bei. Beide sehen erheblichen Fortbildungsbedarf. "Der Mandant muss sich daran gewöhnen, dass ein guter Anwalt auch was kosten muss", sagt Schneider. Dass dies auch im Markt durchsetzbar ist, zeigt der Blick in die europäischen Nachbarländer. Dort gibt es kein gesetzliches Gebührenrecht. Trotzdem werden Anwälte in vielen Staaten besser bezahlt als hier zu Lande.

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