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Neues Pfandbriefgesetz geplant

Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium werden im Sommer 2004 den ...

Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium werden im Sommer 2004 den Entwurf eines Pfandbriefgesetzes vorlegen. Das neue Gesetz wird das Hypothekenbankgesetz (HBG) sowie das Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten (ÖPG) ablösen und regeln, wie Kreditinstitute künftig Pfandbriefe ausgeben dürfen. Der deutsche Pfandbrief stellt das größte Marktsegment des europäischen Rentenmarktes dar. Mit dem Pfandbriefgesetz will die Bundesregierung die hohe Qualität des Pfandbriefs fördern und das Vertrauen der Investoren in diese Anlageform stärken. Das Pfandbriefgesetz soll im ersten Halbjahr 2005 in Kraft treten. Die besondere Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll garantieren, dass nur geeignete Kreditinstitute zur Pfandbriefbegebung zugelassen werden. Die am 6. 4. 2004 in Kraft getretene Novellierung von HBG und ÖPG brachte bereits neue Regelungen, um die zeitgerechte Bedienung der Pfandbriefgläubiger im Falle einer Insolvenz des Kreditinstituts sicherzustellen und die Deckungsmasse sicherer zu machen. Je sicherer aber die Deckungsmasse ist, desto unabhängiger wird diese nach Auffassung der Ministerien vom Schicksal des Emittenten. Das Spezialbankprinzip werde in der Folge nicht mehr gebraucht. Deshalb soll das Pfandbriefgeschäft künftig für all die Kreditinstitute geöffnet werden, die bereit sind, die strengen Anforderungen für die Pfandbriefbegebung einzuhalten. Die Anforderungen an die Pfandbriefbegebung werden sich an derzeitigen Standards orientieren, was die Bestellung eines qualifizierten Treuhänders sowie die Einhaltung der Beleihungsgrenze bei jedem Emittenten einschließt. Daneben soll für das Pfandbriefgeschäft eine gesonderte Erlaubnis der BaFin erforderlich werden, die u. a. den Nachweis besonderer personeller Qualifikation, einer hinreichenden Kapitalausstattung und eines gesonderten Risikomanagements für die Deckungsmasse voraussetzt. Um die Attraktivität des Pfandbriefs für die Investoren weiter zu erhöhen, wird die Transparenz der Deckungsmasse verbessert.

Quelle: DER BETRIEB, 26.05.2004

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