Neues Produktsicherheitsgesetz verschärft Pflichten
Sicherheitsgefahr: Hersteller müssen sich jetzt selbst anzeigen

Hersteller und Händler von Verbraucherprodukten könnten in Zukunft häufiger Besuch von der Gewerbeaufsicht bekommen - im schlimmsten Fall sogar vom Staatsanwalt. Grund dafür ist das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, das vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist.

HB DÜSSELDORF. Danach gelten seit Anfang Mai verschärfte Sicherheitsvorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten aller Art - von Elektrogeräten über Sportartikel bis hin zu Spielzeug. Außerdem werden der Sanktionskatalog und die Überwachungsbefugnisse der Behörden ausgeweitet.

Eine Situation, die vielen Firmenlenkern noch gar nicht bewusst ist, wie Thomas Klindt, Lehrbeauftragter für Produkt- und Technikrecht an der Universität Kassel, beobachtet hat: "Mich erreichen in sich beschleunigender Art fassungslose Anrufe aus der Industrie", erzählt der Dozent aus Paderborn. "Die schlittern völlig ahnungslos in diese Thematik und suchen nun Hals über Kopf nach Informationen."

Viele Unklarheiten

Bestätigt wird die Verunsicherung vieler Firmen auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Während Bundesregierung und Verbraucherverbände die Neuregelung als "Verbesserung des Schutzes von Verbrauchern" feiern, kritisiert Annette Girsch vom BDI: "Bei diesem Gesetz gibt es noch sehr viele Unklarheiten". Zwar sei zu begrüßen, dass Doppelregelungen abgeschafft worden seien. "Aber nach wie vor ist nicht geregelt, welche Produkte von dem Gesetz erfasst werden. Und wann ein Produkt überhaupt unsicher ist."

Ein gefährlicher Zustand: Denn die neuen Vorschriften, die Vorgaben einer EU-Richtlinie umsetzen, haben es in sich. Nicht nur, dass nach TÜV-Schätzungen 90 % aller gehandelten Produkte von dem Gesetz betroffen sind. Es bürdet Herstellern sowie Händlern auch deutlich mehr Pflichten auf - die sogar zu strafrechtlicher Haftung führen.

Seite 1:

Sicherheitsgefahr: Hersteller müssen sich jetzt selbst anzeigen

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%