Neues Urteil bringt großen Handelsketten Probleme
EU-Richter erschweren Marken-Klau

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem Ausbeuten bekannter Marken einen Riegel vorgeschoben. In einem neuen Urteil entschied er jetzt, dass markenrechtlich geschützte Begriffe nicht einfach dadurch entwertet werden können, dass man sie mit einem neuen Namen kombiniert.

BERLIN. Der Streit darüber war vom Elektronikunternehmen Medion gesucht worden. Die als Aldi-Hersteller bekannt gewordene Firma hatte festgestellt, dass die französischen Konkurrenten von Thomson für eine ganze Produktreihe die Medion-Marke LIFE benutzt hatten. Medion klagte - und bekam am Ende vor dem EuGH Recht.

Rechtsexperten messen der Entscheidung erhebliche Bedeutung für die Praxis zu. "Das ist ein ganz häufiges Thema und spielt in der Praxis des Widerspruchverfahrens vor dem Patentamt eine große Rolle", sagt Tobias Boeckh, Patentanwalt der Kanzlei Hertin in Berlin. Er kennt die Sorgen von Unternehmen vor der feindlichen Übernahme ihrer Ideen. Danach sind es vor allem große Handelsketten, die eingeführte Marken mit ihrem berühmten Markennamen "entern". Die Methode ist einfach. Ein begehrter Begriff wird einfach mit dem eigenen eingeführten Unternehmensnamen verbunden. Nach der "Prägetheorie" des Bundesgerichtshofs entsteht damit eine neue Marke.

Mit dieser Freiheit dürfte es nach dem EuGH-Urteil aber jetzt vorbei sein. "Das macht das Leben für die großen Handelsketten schwerer - sie werden bei der Markengestaltung etwas kreativer werden müssen", schätzt Boeckh die Folgen des Urteils ein. Die Entscheidung stärkt damit den Markenschutz. Aber sie erschwert zugleich "die Suche nach freien Marken", warnt Markus Plesser. Für Plesser, Markenexperte in der US-Großkanzlei Hogan Hartson & Raue, wird die Recherche in Zukunft aufwendiger werden.

Allerdings können die Inhaber eingeführter Marken mit dem Urteil in der Tasche auch nicht beliebig gegen die großen Konkurrenten vorgehen. Plesser weist darauf hin, dass immer noch genau geprüft werden muss, wie viel von der alten Marke in der neuen Bezeichnung enthalten ist. Nur wenn eine übernommene Marke wie LIFE "eine selbständig kennzeichnende Stellung" in der neuen Wortkombination behält lohnt sich für Plesser der Rechtsstreit wegen nachweisbarer Verwechslungsgefahr.

Aktenzeichen EuGH: C-120/04

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