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Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Der Deutsche Bundestag hat am 1. 4. 2004 die Neufassung des Gesetzes ...

Der Deutsche Bundestag hat am 1. 4. 2004 die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz liberalisiert das bisherige Wettbewerbsrecht und setzt die mit der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung begonnene Modernisierung der wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen fort. Das neue UWG soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft fördern und orientiert sich am Leitbild des mündigen Verbrauchers, der selbst beurteilen kann, welche Geschäfte sich lohnen. Kernbereich der Liberalisierung ist die Aufhebung des Sonderveranstaltungsverbots. Die bisherigen Vorschriften über Schlussverkäufe und Jubiläumsverkäufe (bisher § 7 UWG) und Räumungsverkäufe (bisher § 8 UWG) fallen weg. Rabattaktionen werden in einem weiteren Umfang als bisher zulässig. Sommer- und Winterschlussverkäufe werden auch nach der Reform des UWG weiterhin möglich sein, sogar in einem größeren Rahmen als bisher. Denn: Der Handel entscheidet selbst, ob und wann solche Sonderverkäufe stattfinden sollen. Er kann sie zeitlich flexibel und regional unterschiedlich gestalten und ist dabei auch nicht mehr auf den Verkauf von Saisonartikeln beschränkt.
Eine erhebliche Verbesserung des Verbraucherschutzes stellt der neu eingeführte Gewinnabschöpfungsanspruch dar. Wer zahlreiche Verbraucher vorsätzlich um kleine Beträge prellt und so zulasten einer Vielzahl von Abnehmern wettbewerbswidrige Gewinne erwirtschaftet, wird diese künftig nicht behalten können. Damit soll unseriösen Geschäftemachern das Handwerk gelegt und sichergestellt werden, dass sich vorsätzliche Unlauterkeit nicht lohnt. Telefonwerbung gegenüber Privaten ist nur dann zulässig, wenn der Adressat zuvor eingewilligt hat - etwa im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung.

Quelle: DER BETRIEB, 07.04.2004

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