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Neuordnung des Lebens- und des Futtermittelrechts

Die Bundesregierung hat am 19. 5. 2004 den Entwurf eines Gesetzes zur ...

Die Bundesregierung hat am 19. 5. 2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebens- und des Futtermittelrechts beschlossen und damit der Zusammenfassung zweier bisher getrennter Rechtsbereiche zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist neben der "Entrümpelung" alter Vorschriften ein einheitlicher Standard für die Überwachung von Lebens- und Futtermitteln, das Prinzip des vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes und mehr Transparenz. In der Neuregelung werden elf bisher geltende Gesetze zusammengefasst und gleichzeitig an die Vorgaben des EG-Rechts angepasst. Von 200 einschlägigen Paragrafen bleiben lediglich rund 70 übrig. Z. B. soll das Blei-Zink-Gesetz aus dem Jahr 1887 gestrichen werden. Es soll daher zu einer grundlegenden Entbürokratisierung im Lebens- und Futtermittelrecht kommen. Tabak soll nicht länger als Lebensmittel oder als Bedarfsgegenstand angesehen werden. Die Regelungen über Tabakerzeugnisse sollen künftig in einem vorläufigen Tabakgesetz geregelt werden.

Quelle: DER BETRIEB, 26.05.2004

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