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Neuregelung der Anwalts- und Gerichtskosten

Die Bundesregierung am 5. 11. 2003 den Entwurf eines ...

Die Bundesregierung am 5. 11. 2003 den Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Zum 1. 7. 2004 sollen die Regelungen für die Gerichtskosten ebenso wie die Entschädigung für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter grundlegend neu gestaltet werden. Zudem ist geplant, die bisherige Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch ein neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu ersetzen. Im Schwerpunkt geht es in der Kostenstrukturnovelle um folgende Neuregelungen:
Rechtsanwaltsvergütung
Die teilweise über 120 Jahre alte Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung soll durch ein modernes Anwaltsvergütungsrecht abgelöst werden, das sich an den heutigen Aufgabenschwerpunkten der Anwaltschaft orientiert. Ziel ist es, leistungsgerechte Gebühren zu schaffen, die sich stärker als das geltende Gebührenrecht an Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit orientieren. Dies führt dazu, dass sich das neue Vergütungsrecht unterschiedlich in den einzelnen Tätigkeitsfeldern des Anwalts auswirkt. Zudem wird das Vergütungsrecht übersichtlicher und leichter anzuwenden sein.
Das anwaltliche Engagement für eine außergerichtliche Streitbeilegung soll künftig stärker honoriert werden, da dies den Rechtsfrieden fördert und die Gerichte weiter entlastet. Bürgerinnen und Bürger können von dem ab Mitte 2006 geplanten Wegfall der Gebührenregelung für die außergerichtliche anwaltliche Beratung profitieren. Dies erleichtert frei ausgehandelte, günstige Vergütungsvereinbarungen und stärkt den Wettbewerb. Der Wegfall der Beweisgebühr in allen gerichtlichen Verfahren, der durch eine Erhöhung anderer Gebühren ausgeglichen wird, soll die frühzeitige Einigung der Parteien fördern und die für alle Beteiligten zeit- und kostenintensive Beweisaufnahmen vermeiden helfen.
Gerichtskosten
Bislang geltende Regelungen im Arbeitsgerichtsgesetz für arbeitsgerichtliche Verfahren werden in das Gerichtskostengesetz eingefügt. Damit gilt für alle gerichtlichen Verfahren eine einheitliche Gebührenstruktur. Zudem entsteht künftig für das gesamte Verfahren nur noch eine einzige, in ihrer Höhe vom Streitwert abhängige Gebühr.
Vergütung für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer
Das nicht mehr zeitgemäße Entschädigungsprinzip wird abgeschafft. Stattdessen soll die gerichtliche Tätigkeit von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern künftig auf der Basis eines leistungsgerechten Vergütungsmodells honoriert werden, das sich am Leitbild des selbstständig und hauptberuflich Tätigen orientiert. Leistungen sollen künftig klar definierten Honorargruppen mit festen Stundensätzen zugeordnet werden, deren Höhe sich deutlich stärker an den auf dem freien Markt üblichen Entgelten orientiert.
Die Gesetzentwurf im Volltext ist unter www.bmj.bund.de abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 12.11.2003

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