Neuregelung für Finanzsicherheiten garantiert Gläubigergleichbehandlung und stärkt Finanzplatz Deutschland

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Neuregelung für Finanzsicherheiten garantiert Gläubigergleichbehandlung und stärkt Finanzplatz Deutschland

Der Bundestag hat 12. 2. 2004 das Gesetz zur Umsetzung der ...

Der Bundestag hat 12. 2. 2004 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie beschlossen. Mit dem Gesetz soll der Finanzplatz Deutschland gestärket werden, ohne gleichzeitig den für das Insolvenzrecht zentralen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung zu entwerten. Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht geht es nur um Finanzsicherheiten wie Wertpapiere und Kontoguthaben, nicht aber um Maschinen, Rohmaterialien, Warenlager oder Forderungen. Der Gesetzgeber hat bei der Umsetzung dieser Richtlinie nur einen relativ beschränkten Gestaltungsspielraum. Die Richtlinie gilt zwingend für den Interbankenverkehr. Hier schreibt die Richtlinie detailliert vor, wie das nationale Recht auszurichten ist. Spielraum bestand jedoch bei der Frage, ob auch die Geschäfte der Banken mit sonstigen Unternehmen in das Umsetzungsgesetz einbezogen werden sollen. Die Richtlinie sieht das als Regelfall vor, eröffnet aber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, diese Geschäfte aus dem Anwendungsbereich auszuklammern (sog. "opt-out").
An diesem Punkt entzündete sich in der Öffentlichkeit eine kontroverse Debatte: Die Insolvenzverwalter befürchteten einen massiven Eingriff in ihre Befugnisse. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung des deutschen Insolvenzrechts liefe ohne "opt-out" leer; Sanierungen würden dadurch erschwert. Die deutsche Kreditwirtschaft hingegen sorgte sich, dass jegliche Einschränkung des Anwendungsbereichs zu einer Abwanderung wesentlicher Geschäftsfelder auf ausländische Finanzplätze führen würde.
Der Bundestag hat sich gegen ein sog. "opt-out" entschieden und entkräftet mit der fraktionsübergreifend gefundenen Regelung beide Befürchtungen. Mit der jetzigen Definition der Finanzsicherheit ist es einerseits gelungen, die privilegierten Finanzgeschäfte auf Transaktionen im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten zu beschränken. Im Interesse der Gläubigergleichbehandlung gelten für das normale Kreditgeschäft der Banken weiterhin die allgemeinen insolvenzrechtlichen Regelungen. Andererseits lässt die Definition Spielraum für neue innovative Finanzprodukte.

Quelle: DER BETRIEB, 13.02.2004

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