Neuregelung laut Experten keine Hilfe
Deutsche Firmen müssen US-Haftungsrecht weiter fürchten

Die Gefahr für deutsche Unternehmen ist noch nicht gebannt, auch wenn in den USA das Verfahren zur Erhebung von Sammelklagen - den gefürchteten "class actions" - erschwert wurde. Den deutschen Unternehmen wird die Neuregelung voraussichtlich kaum die Angst vor dem US-Markt nehmen. "In der Praxis ändert sich durch das Gesetz nicht viel", sagt Alexander Hirsch aus dem Düsseldorfer Büro der Großkanzlei McDermott Will & Emery. "Unternehmen haben Angst davor, überhaupt in den USA verklagt zu werden - vor welchem Gericht das passiert, ist ihnen in der Regel egal."

DÜSSELDORF. Das Reformgesetz bestimmt, dass für Sammelklagen mit einem Streitwert von mindestens fünf Millionen Dollar - und damit die Mehrzahl dieser Verfahren - künftig die Bundesgerichte statt die Gerichte in den Einzelstaaten zuständig sein sollen. Verbraucher können somit nicht mehr in jedem Bundesstaat Sammelklagen einreichen. Dahinter steht das Bemühen, Schadensersatzfälle, in denen es um teilweise horrend hohe Streitwerte geht, vor erfahrenen Richtern zu verhandeln. Schließlich haben nur wenige Staaten wie New York oder Delaware eigene Handelsgerichte mit spezialisierten Richtern.

Ob aber dadurch künftig weniger hohe Summen zugesprochen werden - und Unternehmen damit ein geringeres Haftungsrisiko in den USA haben - ist noch nicht absehbar. "Das Schadensersatzrisiko ist nach wie vor unberechenbar", sagt Hirsch. "Häufig werden aus abstrusen Sachverhalten Ansprüche hergeleitet." Auch Richard E. Lutringer von der US-Kanzlei Schiff Hardin in New York, die hauptsächlich mittelständische Unternehmen betreut, warnt: "Das US-Rechtssystem motiviert nach wie vor zum Klagen." Der Grund: Verbrauchern bieten sich hohe "Gewinnchancen" bei verhältnismäßig kleinem Einsatz. Der zugesprochene Schadensersatz übersteigt den tatsächlichen Schaden oft um ein Vielfaches, jede Partei trägt auch bei Unterliegen nur die eigenen Kosten, Anwälte erhalten Erfolgshonorare.

"Die Angst der deutschen Unternehmen bezieht sich insbesondere auf den Bereich Produkthaftung", sagt Alexander Reus von der Kanzlei und Unternehmensberatung Global Expansion Group in Miami. Während Konzerne nicht um den wichtigen US-Markt herumkommen, prüfen gerade größere Mittelständler genau, ob Geschäftsbeziehungen oder eine Niederlassung in den USA trotz der Haftungsfallen sinnvoll sind. Unvergessen für alle Manager bleibt das legendäre Mc-Donalds-Urteil, mit dem die Imbisskette zur Zahlung von Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilt wurde, weil eine ältere Dame sich mit Kaffee verbrühte (in folgenden Instanzen wurde die Summe allerdings herabgesetzt).

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