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Neuregelungen für homosexuelle Lebenspartner

Der Deutsche Bundestag hat am 29. 10. 2004 ein Gesetz verabschiedet, mit ...

Der Deutsche Bundestag hat am 29. 10. 2004 ein Gesetz verabschiedet, mit dem die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten ausgebaut wird. Die Neuregelungen im Einzelnen: Zukünftig werden Lebenspartner - wie Ehegatten - im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wenn sich nichts anderes vereinbaren. Im Unterhaltsrecht nach der Trennung erfolgt weitgehende Gleichbehandlung. Zudem wird ein Verlöbnis eingeführt. Lebenspartner werden sich in Zukunft wie Ehegatten mit Rechtswirkung verloben können. Ferner regelt das Gesetz, das Homosexuelle das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren können. Damit wird die sog. Stiefkindadoption ermöglicht. Wenn ein Lebenspartner ein leibliches Kind mit in die Lebenspartnerschaft bring, und der andere Lebenspartner sich um dieses Kind kümmert und weiter kümmern will, so soll diese Verbindung dauerhaft verrechtlicht werden können. Dabei werden die Rechte des anderen leiblichen Elternteils nicht beeinträchtigt. Es gelten die allgemeinen Regelungen des Adoptionsrechts, wonach der andere leibliche Elternteil der Adoption des Kindes durch den Lebenspartner zustimmen muss. Die zuständigen staatlichen Stellen müssen darüber hinaus in jedem Einzelfall prüfen, ob die Stiefkindadoption dem Kindeswohl entspricht. Mit dem Gesetz werden die Regelungen der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch auf Lebenspartner erstreckt.

Quelle: DER BETRIEB, 03.11.2004

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