Niederlage für belgische Anwaltskammer
Bei Geldwäsche-Verdacht müssen Anwälte kooperieren

Bei einem Verdacht von Geldwäsche müssen Anwälte in Europa ihre Klienten künftig bei den Behörden melden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag.

HB LUXEMBURG. Die Meldepflicht beziehe sich aber nur auf Fälle, in denen noch nicht strafrechtlich ermittelt werde, urteilten die Richter. Das Recht auf einen fairen Prozess werde dadurch nicht tangiert. "Solche Verpflichtungen sind gerechtfertigt, um effektiv gegen Geldwäsche vorzugehen."

Die belgische Anwaltskammer hatte vor dem EuGH gegen ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen Geldwäsche geklagt. Die Juristen sahen mit der Vorgabe ihre Schweigepflicht verletzt und das Recht auf einen fairen Prozess gefährdet. Die Luxemburger Richter wiesen dies mit dem Argument zurück, dass Anwälte und Notare die EU-Gesetze befolgen müssten, wenn sie an Finanz- oder Immobilientransaktionen im Auftrag von Privatkunden oder Firmen arbeiteten. Anwälte, die einen Klienten in einem strafrechtlichen Verfahren betreuen, sind dem Urteil zufolge davon befreit.

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