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Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für europäische Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 52 vom 31. 10. 2003 S. 2074 ff. ist das Gesetz ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 52 vom 31. 10. 2003 S. 2074 ff. ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 26. 10. 2003 verkündet worden. Aufgrund der Richtlinie 2001/19/EG (ABlEG 2001 Nr. L 206 S. 1) sind die Vorschriften über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise europäischer Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigter Buchprüfer anzupassen. Nach der Richtlinie 2001/19/EG muss erworbene Berufserfahrung berücksichtigt werden, auch wenn der Aufnahmestaat von den Angehörigen der genannten Berufe eine Eignungsprüfung verlangt. Ferner ist eine im Herkunftsstaat bestehende Berufshaftpflichtversicherung des Eignungsprüfungsabsolventen anzuerkennen. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. 6. 1999 (BGBl. II 2001 S. 810 und BGBl. II 2002 S. 1692) ermöglicht Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern aus der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union den wechselseitigen Zugang zum jeweiligen Rechtsmarkt, unter anderem indem es geltendes Gemeinschaftsrecht in Bezug nimmt. Deshalb ist es erforderlich, die maßgeblichen Richtlinien für schweizerische Angehörige der genannten Berufe in nationales Recht umzusetzen.
Durch das Änderungsgesetz werden zum einen die Vorschriften des Bundesrechts, die die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise europäischer Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigter Buchprüfer und damit im Zusammenhang stehende Vorschriften betreffen, entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Änderungen angepasst. Zum anderen werden bestehende bundesgesetzliche Regelungen, die geltende gemeinschaftlichsrechtliche Regelungen im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für europäische Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer umsetzen, wegen des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz angepasst. Das Änderungsgesetz tritt am 1. 11. 2003 in Kraft.

Quelle: DER BETRIEB, 05.11.2003

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