"Niederlassungsfreiheit wird verletzt"
Fusionen sollen leichter werden

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) will das deutsche Umwandlungsgesetz auch bei grenzüberschreitenden Firmenverschmelzungen angewendet wissen. In einem Plädoyer zur Vorbereitung einer Entscheidung des EuGH rügte er jetzt, dass die Erleichterungen des Gesetzes nur für deutsche Firmen gelten.

alb BERLIN. Er sieht die Niederlassungsfreiheit europäischer Unternehmen verletzt. Die Richter am EuGH schließen sich dem Plädoyer der Generalanwälte in den allermeisten Fällen an.

Mit seinem Schlussantrag unterstützt der Generalanwalt die Fusion zweier Sicherheitsfirmen. Die deutsche Sevic Systems AG wollte mit ihrem luxemburgischen Partnerunternehmen Security Vision Concept SA verschmelzen. Nachdem schon alle Verträge unterschrieben waren, verweigerte das Handelsregister die Eintragung des vereinigten Konzerns. Formal sei das Umwandlungsgesetz auf die Verschmelzung einer deutschen mit einer ausländischen Firma nicht anwendbar, argumentierte das zuständige Amtsgericht. Nur deutsche Unternehmen könnten sich auf die einheitlichen Regeln zur Umwandlung berufen.

Der Generalanwalt sieht darin ungerechtfertigte Privilegien. Damit würde die in Europa garantierte freie Beweglichkeit von Unternehmen und auch die ungehinderte Bewegung von Kapital verletzt. Nach noch gültiger Rechtslage müssen ausländische Firmen vor einer Fusion zuerst eine Niederlassung in Deutschland gründen. Was für Großunternehmen unproblematisch ist, bringt allerdings für kleine und mittlere Firmen erheblichen Aufwand mit sich.

Der Generalanwalt will mit diesen Hemmnissen brechen. Deutsche Vorbehalte, die Unterschiede in den verschiedenen Unternehmensrechtsformen der EU-Mitgliedstaaten seien zu komplex, um einheitlich auf der Basis des Umwandlungsgesetzes gelöst werden zu können, wies der Generalanwalt zurück. Er sieht im deutschen Vorbringen unbegründete Ängste. Mit seinem Plädoyer drängt er darauf, die Reihe unternehmensfreundlicher Urteile des EuGH fortzusetzen. Nach der Luxemburger Entscheidung zu Gunsten von Billig-GmbHs droht dem deutschen Gesellschaftsrecht damit der nächste Nackenschlag.

Aktenzeichen

EuGH: C-411/ 03

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