Notar
Wenn das Fallbeil der Verjährung fällt

Notarielle Kostenforderungen sind an strenge formelle Voraussetzungen gebunden. Ein jüngst veröffentlichter Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, dass ein Fehler in der Rechnung zum Verlust des gesamten Anspruchs führen kann.

lg KARLSRUHE. In dem Fall hatte eine Maklerin beim Notar einen Vertragsentwurf in Auftrag gegeben; es ging um den Verkauf mehrerer Grundstücke einer Erbengemeinschaft im Wert von rund 12 Millionen Mark. Der Verkauf scheiterte. Beim Versuch, seine Gebühren einzutreiben, schickte der Notar eine Zahlungsaufforderung über 18 000 Mark nebst beigefügter Kostenberechnung an die Maklerin, stundete ihr aber den Betrag bis zum Abschluss eines Rechtsstreits mit der Erbengemeinschaft. Als er das Geld schließlich eintreiben wollte, berief sich die Maklerin darauf, dass die Forderung inzwischen verjährt sei - und bekam beim BGH Recht.

Der Grund für das überraschende Ergebnis: Der Notar hatte in seinem ersten Schreiben vergessen, einen Paragrafen aus der Kostenordnung zu zitieren, der für die Berechnung der Kosten entscheidend war.

Normalerweise hätte die Stundung dazu geführt, dass die - damals zweijährige - Verjährungsfrist von vorn zu laufen begonnen hätte. Wegen des Zitierfehlers lag aber gar keine wirksame Kostenforderung vor. Denn Paragraf 154 Kostenordnung stellt strenge Anforderungen an die notarielle Kostenberechnung: Der Geschäftswert muss genannt werden, Auslagen müssen bezeichnet und Einzelbeträge ausgewiesen - und die einschlägigen Gebührenvorschriften müssen zitiert werden.

Zwar hatte der Notar, nach einem richterlichen Hinweis, eine ordnungsgemäße Kostenberechnung nachgereicht - doch da war es bereits zu spät: Weil schon die Entstehung des Anspruchs eine ordnungsgemäße Rechnung vorsieht, war bereits das Fallbeil der Verjährung gefallen.

Az:
V ZB 121/05
Beschluss vom 25. Oktober 2005

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