Novelle des Unterhaltsrechts geplant
Unterschiedliche Unterhaltsdauer für Kinder verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bevorzugung geschiedener Mütter vor Müttern unehelicher Kinder im Unterhaltsrecht für verfassungswidrig erklärt.

HB KARLSRUHE. Die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche benachteilige auf grundgesetzwidrige Weise nichteheliche Kinder, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber müsse bis Ende 2008 dafür eine neue Regelung finden. (Az.: 1 BvL 9/04)

Derzeit haben Geschiedene Anspruch auf Betreuungsunterhalt, bis das Kind acht Jahre alt ist. Bei Müttern nicht ehelicher Kinder besteht der Anspruch dagegen höchstens bis zum dritten Lebensjahr des Kindes. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung bleibt das alte Recht weiter bestehen. Die Richter entschieden über eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm.

Die große Koalition hat sich bereits auf eine Novelle des Unterhaltsrechts verständigt, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Damit sollen unter anderem die unterschiedlichen Zahlungsdauern angeglichen werden.

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