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Novellierung des Baugesetzbuchs

Der Bundesrat hat am 11. 6. 2004 dem Gesetz zur Anpassung des ...

Der Bundesrat hat am 11. 6. 2004 dem Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien, dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau), zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 30. 4. 2004 einstimmig beschlossen. Mit der Novellierung werden das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz an EU-Richtlinien angepasst. Aufgrund der Zustimmung des Bundesrats kann es wie geplant und pünktlich zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 20. 7. 2004 in Kraft treten. Ziel der Reform ist neben dem Abbau von Bürokratie die Förderung von Rechts- und Investitionssicherheit. So werden z. B. Mehrfachprüfungen auf verschiedenen Planungsebenen vermieden und einzelne Prüfverfahren zu einer Umweltprüfung zusammengefasst. Zugleich soll durch das hohe Umweltschutzniveau eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden. Die Bestandskraft der Bauleitpläne und damit die Rechtssicherheit für Investitionen werden erhöht. Auch Genehmigungs- und Zustimmungserfordernisse, wie unter anderem die bislang den Grundstücksverkehr belastende Genehmigungspflicht zur Teilung von Grundstücken, entfallen. Für die für die Bebauung notwendige Neuordnung von Grundstücken wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt. Darüber hinaus werden weitere aktuelle städtebauliche Fragen aufgegriffen und einer Lösung zugeführt. So wird der Ausbau und die Erneuerung von Gewerbe- und Handwerksbetrieben im nicht beplanten Innenbereich erleichtert, und es werden die Grundlagen für flexiblere Fristen für die Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden im Außenbereich geschaffen. Mit den neuen Regelungen insbesondere zu Biomasseanlagen soll ein angemessener Ausgleich zwischen dem Anliegen der Förderung der Landwirtschaft und der erneuerbaren Energien einerseits und dem Schutz des Außenbereichs und der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung andererseits erreicht werden. Zur Anpassung an strukturelle Veränderungen in Demographie und Wirtschaft soll die neuen Regelungen zum Stadtumbau und zur "Sozialen Stadt" beitragen. Anstelle bürokratischer Regelungen gilt hier das Prinzip des konzeptionellen und konsensualen Vorgehens der Städte und Gemeinden mit der Wirtschaft und den Bürgern.

Quelle: DER BETRIEB, 16.06.2004

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